Kommentar

Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Agenda 2010 Schulz kann Populismus

Stand: 01.03.2017 14:45 Uhr

Hartz IV trifft besonders solche Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben. Sie müssen Immobilien verkaufen oder Angespartes ausgeben. Dieses Problem der Agenda 2010 verkennt Martin Schulz. Seine Reformvorschläge ändern daran nichts.

Ein Kommentar von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Schulz kann Populismus, er erkennt aber das Problem der Agenda 2010 nicht. Zumindest spricht er es nicht an. Die Ideen, das Arbeitslosengeld zu verlängern oder die Zahl der befristeten Verträge zu verringern gehen am Thema vorbei. Die Ungerechtigkeit der Agenda ist der Übergang von Arbeitslosengeld I in Hartz IV.

Innerhalb weniger Monate kann eine Existenz vernichtet werden, weil Eigentum verkauft und Sparvermögen aufgelöst werden müssen. Es ist die Angst vor diesem Absturz, die die Mitte der Gesellschaft umtreibt und verunsichert. Der Gang in Hartz IV trifft nämlich ausgerechnet solche Bürger hart, die mühsam als Altersvorsorge ein Haus gebaut oder eine Eigentumswohnung gekauft haben. Es trifft Bürger, die auf Urlaub verzichtetet, sich eine Lebensversicherung geleistet und vielleicht ein paar zehntausend Euro auf dem Sparkonto zusammengetragen haben. Für alle Fälle. Vielleicht muss man das Haus mal altersgerecht umbauen.

Der Staat bestraft weitsichtiges Verhalten

So wünscht sich der Staat seine Bürger eigentlich. Doch gleichzeitig bestraft er sie für so ein weitsichtiges Verhalten. Denn wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht das alles zu verlieren. Haus oder Wohnung sind ein paar mickrige Quadratmeter zu groß und müssen verkauft werden. Das Sparvermögen muss aufgebraucht und die Lebensversicherung vermutlich aufgelöst werden. Erst dann gibt es Hartz IV.

Vom Staat ist das Vorgehen auch noch dumm. Er produziert Menschen mit Bedürftigkeit, die er dann spätestens im Rentenalter über Jahre alimentieren muss. Um die Agenda 2010 sozial gerecht zu machen, kann es nur eine Forderung geben: Eine aus eigenem und versteuertem Arbeitnehmergehalt aufgebaute Existenz muss geschützt und sicher sein.

Dann soll doch der Arbeitnehmer mit der für das Amt etwas zu großen Eigentumswohnung 409 Euro Hartz IV bekommen und sehen, wie er damit klar kommt und ob er die Wohnung halten kann. Glücklich wird er mit dem Geld garantiert nicht und sicherlich auch keinen Deut weniger dringend nach einem neuen Job suchen.

Schulz' Vorschlag verzögert das Problem

Wenn klar ist, dass selbst erarbeitetes Eigentum sicher ist, investiert vielleicht auch der ein oder andere wieder mehr von seinem versteuerten Einkommen in kluge Altersvorsorge statt in kurzfristigen Konsum. Aber die Forderung von Martin Schulz nach einem längerem Bezug von Arbeitslosengeld I verzögert nur das Problem und schadet dem Arbeitsmarkt.

Auch die Zahl der befristeten Verträge sinkt längst - mit Ausnahme in den öffentlichen Verwaltungen. Ausgerechnet da, wo die Politik selbst noch Einfluss nehmen kann. Das zeigt, wie populistisch solche Äußerungen sind. Die SPD ist übrigens seit dem Wahlsieg 1998 - seit nun mehr 15 Jahren - an der Regierung beteiligt. Das weiß auch Martin Schulz. Er sitzt seit 1999 im Vorstand der SPD.

Kommentar: Schulz Ideen zur Agenda 2010 gehen am Problem vorbei
J. Wiening, ARD Berlin
01.03.2017 14:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 02. März 2017 um 07:22 Uhr.

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