Kommentar

Scheuers Verkehrskonzept Deutschland bleibt Autoland

Stand: 15.08.2019 16:35 Uhr

Wie kommen alle Verkehrsteilnehmer unfallfrei ans Ziel? Scheuers Pläne sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Doch der Verkehrsminister macht Halt vor den schwierigen Grundsatzfragen.

Ein Kommentar von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Der eigene Anspruch der Bundesregierung beim Thema Verkehrssicherheit ist hoch: Denn im Koalitionsvertrag verpflichtet sie sich mittelfristig, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Davon ist sie in der Realität aber weit entfernt - genau 3275 Tote weit.

Und auch wenn es zumindest langfristig gesehen weniger Getötete im Straßenverkehr gibt: Kurzfristig sind die Zahlen zuletzt sogar wieder angestiegen. Auch, weil deutlich mehr Fahrradfahrer getötet wurden. Im Vergleich zu 2010 stieg hier die Zahl um knapp 17 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der skandalgeplagte CSU-Minister beginnt mit seinen StVO-Vorschlägen eine - zumindest zaghafte - Debatte um die grundsätzliche Frage: Wie kommen alle Verkehrsteilnehmer gemeinsam und unfallfrei ans Ziel?

Elektroroller-Chaos in vielen Städten

Es ist richtig, dass Scheuer deshalb beispielsweise das Auto-Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen ausweitet, da hier für Radler und Fußgänger viele Unfallgefahren lauern.

Allerdings müssen diese neuen Halteverbote an Kreuzungen und auf Fahrradschutzstreifen, die jetzt möglichen Fahrrad-Überholverbote oder der neue Mindestüberholabstand in der Praxis auch überwacht werden.

Bei Kontrolle und Strafen sind die Länder und vor allem die Kommunen in der Pflicht. Ihnen will Scheuer künftig auch mehr Spielraum geben, vor Ort selbst auszuprobieren, was den Verkehr für alle sicherer macht. Auch das ist ein richtiger Ansatz, denn das Elektroroller-Chaos in vielen Städten hat gezeigt: Zwischen gut gemeintem Gesetz und Verkehrsalltag ist oft ein himmelweiter Unterschied.

Scheuers Vorschlag zeigt seine ganze Hilflosigkeit

Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer zur Straßenverkehrsordnung sind ein kleiner Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit. Sie sind aber nicht die Antwort auf die drängende Frage: Wie sollen immer mehr Autos, Fahrräder, e-Bikes, Elektroroller und Fußgänger auf denselben Straßen unfallfrei durch den Verkehr kommen?

Scheuers Vorschlag, Busstreifen künftig auch für Autos mit mindestens drei Insassen freizugeben, zeigt dabei seine ganze Hilflosigkeit. Erstens ist völlig unklar, wie das kontrolliert wird. Oder stehen künftig Polizisten gebückt am Straßenrand und zählen Autoinsassen?

Zweitens teilen sich schon jetzt die Busse die Spuren mit Taxen und Radfahrern - zusätzliche Autos könnten den ÖPNV weiter ausbremsen. Und außerdem haben Busstreifen oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Im Gegensatz zu den früheren CSU-Verkehrsministern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt erkennt Scheuer an, dass nicht nur Autofahrer Verkehrsteilnehmer sind. Die wirklich schwierige Diskussion um eine Neuverteilung des öffentlichen Raums führt im Autoland Deutschland aber auch er nicht.

Kommentar: Deutschland bleibt Autoland
Uli Hauck, ARD Berlin
16.08.2019 06:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. August 2019 um 17:00 Uhr.

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