Kommentar

Transitstreit Scheuer muss Österreich etwas bieten

Stand: 12.07.2019 14:46 Uhr

Eine Klage gegen Österreichs Fahrverbote und Blockabfertigung hilft wenig. Dadurch nimmt der Verkehr nicht ab. Minister Scheuer unternimmt selbst zu wenig, um für Entlastung zu sorgen.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Österreich treibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem deutsch-österreichischen Autobahn-Scharmützel vor sich her. Das ist nachvollziehbar, was die Verkehrsbelastung für die Gemeinden in Autobahnnähe betrifft. Es ist aber auch ziemlich klug, weil die Österreicher ihn durchschaut haben.

Zwar schimpft Scheuer Richtung Alpenrepublik, spricht von einem Foulspiel Österreichs und droht mit einer Klage wegen Fahrverboten und der Lkw-Blockabfertigungen. Aber um den Verkehr zu entlasten, unternimmt er selbst wenig. Plötzlich werden Forderungen laut, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Und: Scheuer zeigt auf einen Plan, der ja längst fertig sei: Es geht um den Aktionsplan Brenner. Demnach soll der Schienenverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien ausgebaut werden. Da hat der Verkehrsminister recht - zu Wahrheit gehört aber auch: In Deutschland stockt die Umsetzung dieses Plans.

Drastische Maßnahmen

Das könnte sich durch die drastischen Maßnahmen Österreichs aber schon bald ändern. Konkret geht es um den Brenner-Nordzulauf. Der soll den deutschen Eisenbahnverkehr mit dem Brennerbasistunnel verbinden.

Das Ziel: die Autobahn endlich vom ständig zunehmenden Lkw-Verkehr entlasten. Österreich baut schon längst am 64 Kilometer langen Brennerbasistunnel. In Deutschland: Widerstand vor Ort. Und so wie es aussieht, wird die notwendige Schienenstrecke aus Deutschland, wenn sie denn überhaupt kommt, Jahre später fertig als der Tunnel.

Kein Verlass auf Deutschland

Österreich bohrt sich durch tiefes Gestein, in Deutschland gelingt es nicht einmal eine Schiene zu bauen. Da kann man noch so oft fordern, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Es nützt wenig, wenn es dafür keine Strecken gibt und die Politik dem Widerstand vor Ort nach dem St-Florians-Prinzip nachgibt.

Der Verkehr hat über die Jahre so massiv zugenommen, dass Österreich zu drastischen Maßnahmen greifen muss. Auf Deutschland kann sich Österreich eben nicht verlassen. Kommt die Strecke: Ja oder Nein? Deshalb liegt der Ball beim Bundesverkehrsminister. Eine Klage gegen die Maßnahmen Österreichs hilft wenig. Dadurch nimmt der Verkehr auch nicht ab. Immerhin zeigen sich beide Seiten gesprächsbereit: Scheuer sollte jetzt klar sein - er muss Österreich etwas bieten.

Nächste Eskalation im Deutsch-Österreichischen Autobahnstreit
Tobias Betz, ARD Berlin
12.07.2019 10:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2019 um 06:46 Uhr.

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