Gesagt ist noch nicht getan

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

Na bitte, geht doch. Nach nur einem Dreivierteljahr haben die arabischen Nachbarn etwas gegen Bruder Baschar al Assad auf die Beine gestellt - und zwar Sanktionen ähnlich denen von EU und USA. Die waren nur etwas eher dran.

21 arabische Staaten saßen in Kairo am Tisch, 19 wollen dem Regime in Damaskus jetzt die Gelbe Karte zeigen. Wirtschafts- und Reiseeinschränkungen, um eine ausländische Intervention zu vermeiden. Allerdings, das lehren Beschlüsse und die 66-jährige Geschichte der Arabischen Staaten-Liga: Gesagt ist noch nicht getan.

Audio: Kommentar: Spät, aber immerhin - Sanktionsbeschluss der Arabischen Liga

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Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman 27.11.2011 19:39 | 2'57

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Libanon und Irak halten sich raus

Zwei Staaten haben immerhin ehrlich noch vor dem Beschluss wissen lassen, dass sie nicht dabei sind. Beim Libanon war das nicht überraschend - seine Regierung wird von der stärksten politischen und militärischen Kraft im Land geführt, der Hisbollah. Im Westen als Terrororganisation registriert ist sie neben Russland, China, Iran und Hamas eine der wenigen Stützen Assads.

Beim Irak ist das Nein zu Sanktionen etwas komplizierter. Bis zu einer Million eigener Flüchtlinge leben seit Jahren in Syrien, da ist man vorsichtig mit Maßnahmen gegen den Nachbarn. Außerdem fürchtet die irakische Führung, Assad könne - wie schon früher - den Terror über die Grenzen in ihr weiterhin instabiles Land exportieren. Höchst aussagekräftig was das Selbstverständnis irakischer Spitzenleute angeht, ist das Argument von Präsident Dschalal Talabani: Der fürchtet bei einem Sturz Assads demokratie-feindliche Extremisten in Damaskus. Daher hält er sich mit Maßnahmen gegen sein menschenfeindliches Regime lieber raus.

Ja zu Sanktionen, aber...

Interessant zu beobachten bleibt das Verhalten derer, die mit den Protagonisten der Arabischen Liga - Katar, Ägypten und Saudi-Arabien - schön die Hand gegen Assad gehoben haben. Werden sie tun, was sie vorgeben? Jordanien hat schon angedeutet, was da im Busch ist. Im Prinzip unterstütze man die Sanktionen natürlich, aber….

Man müsse schließlich sehen, dass Syrien wichtig für den Transitverkehr ist und man Wasser von dort beziehe. Da ist es wieder, das gewohnt zahnlose Verhalten der Arabischen Liga: Wegducken und wegschauen, wenn es beim Nachbarn mal nicht so läuft.