Kommentar

Putin redet in der Duma | Bildquelle: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/Shutterst

Putins geplante Verfassungsreform Ein schlecht inszeniertes Schauspiel

Stand: 10.03.2020 19:53 Uhr

Die vom russischen Präsidenten Putin geplante Verfassungsreform ist kaum mehr als ein fadenscheiniger Coup, der nur einem Ziel dient: Den jetzigen Staatschef an der Spitze zu halten.

Ein Kommentar von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Was vielleicht aussehen sollte wie ein cleverer Schachzug, war in Wirklichkeit eine Inszenierung - und zwar eine wirklich peinliche. Denn letzten Endes ist nun das eingetreten, was regierungskritische Beobachter ohnehin schon lange vorausgesagt hatten: Wladimir Putin könnte auch über 2024 hinaus der mächtigste Mann im Staat bleiben. Das Fundament für diese Option wurde just in der russischen Staatsduma vorbereitet.

Erster Akt: der Vorschlag einer Abgeordneten der Regierungspartei "Geeintes Russland". Aber nicht irgendeiner Abgeordneten. Es war Valentina Tereschkowa, die erste Frau im All, sowjetische Ikone und Nationalheldin.

Sie trat nach scheinbar anfänglichem Zögern ans Rednerpult und forderte, die generelle Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufzuheben - eine, wie sie es nannte, "künstliche Konstruktion".

Bislang ist nach zwei Amtsperioden Schluss

Bisher gilt: Zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden, dann muss jemand anderes ran. Bisher hatte sich Putin daran gehalten. Für eine Kadenz wurde Dmitrij Medwedew zum Präsidenten gewählt. Putin war in dieser Zeit Premier - und konnte danach, vollkommen verfassungskonform, wieder als Präsident kandidieren. Auch das, ein Schauspiel - klar. Aber eines, das nicht noch einmal aufgeführt werden soll. Soviel ist sicher.

Zweiter Akt: Putin erschien selbst im Parlamentssaal. Offiziell war sein Auftritt nicht vorgesehen. Doch nach Tereschkowas Vorschlag hieß es plötzlich, der Präsident werde selbst eine Antwort geben.

Karten könnten "neu gemischt werden"

Da stand er also und lehnte in einem wenig spontan wirkenden Vortrag den Vorschlag über eine generelle Aufhebung des Amtszeitbegrenzung ab. Das Verfassungsprojekt sei schließlich langfristig angelegt und ein regelmäßiger Machtwechsel müsse garantiert sein.

Aber: Es wäre durchaus vorstellbar, dass mit Inkrafttreten der neuen Verfassung die Karten noch einmal neu gemischt würden. Alle gingen somit zurück auf "Los", auch Putin. Damit könnte er 2024 und sogar 2030 nochmals kandidieren. Über diese Möglichkeit soll jetzt das Verfassungsgericht entscheiden.

Für den dritten Akt braucht es nun wenig Phantasie: Putin hatte im Vorfeld der Verfassungsdebatte mehrfach betont, dass es hier nicht um seinen persönlichen Machterhalt gehe. Politische Beobachter konnten da schon nur müde lächeln. Doch wie auch bei der vorherigen Präsidentschaftswahl, bei der er sich lange hatte öffentlichkeitswirksam bitten lassen, sollen nun andere über sein Schicksal entscheiden. Erst das Verfassungsgericht, dann die Bürger bei der Abstimmung über die Verfassungsreform, dann - vielleicht - die Wähler. Diese Option bleibt - zumindest auf dem Papier - noch offen.

Kommentar: Putins Verfassungs-Coup
Martha Wilczynski, ARD Moskau
10.03.2020 19:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. März 2020 um 18:14 Uhr.

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