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Kommentar zu Ponta und der EU

Ponta biegt das Recht - Brüssel schaut aufs Parteibuch

Von Sabine Henkel, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Beim EU-Gipfel haben sie kein einziges Wort verloren: Victor Ponta hatte sich Anfang des Monats unter die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemogelt und auf dem Stuhl Platz genommen, der für Traian Basescu reserviert war. Basescu hatte als rumänischer Präsident seit 2004 an den Gipfeltreffen teilgenommen, war nie weiter aufgefallen. Wen interessiert schon Rumänien, wenn die Eurozone abzurauschen droht?

In Rumänien muss erst etwas Unglaubliches passieren, dann wird hingeguckt: So hat sich Ponta einfach mal eben über das Verfassungsgericht seines Landes hinweg auf den Gipfelstuhl gesetzt. Hoppla, hier bin ich: Ponta, noch keine 40, aber reich an Erfahrung - und zwar darin, das Recht so zu drehen und zu wenden, wie es gerade passt.

Ein Meister in Verfahrensangelegenheiten

So ist auch Pontas Vita zu verstehen. Der Master in internationalem Strafrecht ist angeblich selbst verliehen, die Doktorarbeit abgeschrieben. Ponta ist ein Meister in Verfahrensangelegenheiten: "Copy-and-Paste"-Verfahren, Amtsenthebungsverfahren und bald auch in Vertragsverletzungsverfahren. Ein solches könnte die EU einleiten, wenn sie denn alles geprüft hat, was längst feststeht: Victor Ponta biegt das Recht - und schreibt seine windige Vita fort.

Er will mehr Macht in Bukarest und hievt seine Getreuen in wichtige Posten. Das hat er übrigens gemein mit dem anderen Victor, dem Orban aus Ungarn. Beide treten Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen. Und Brüssel? Selbstherrliche Europapolitiker schauen zuerst aufs Parteibuch und dann in den EU-Vertrag. Allen voran Parlamentspräsident Martin Schulz, der zusammen mit Ponta einen Auftritt hinlegte, der mehr als peinlich war.

Schulz und andere Sozialdemokraten und Sozialisten finden "unglücklich", was Parteifreund Ponta treibt. Konservative sehen hingegen einen Staatsstreich und winken mit Artikel Sieben. Demnach könnte Rumänien das Stimmrecht entzogen werden - Schweigen beim Gipfel, nur sitzen, nichts sagen.

Parteienfamilie steht vor der europäischen Familie

Es ist die härtest-mögliche Strafe. Verhängt worden ist sie noch nie - auch nicht im Falle des konservativen Orban. Da wehte der Wind natürlich aus der anderen Richtung: Sozialisten schimpften, Konservative wiegelten ab. Und so steht die Parteienfamilie vor der europäischen Familie. So lassen sich keine Mehrheiten organisieren gegen Rechtsbrecher. Und so wird Artikel Sieben auch diesmal nicht gezogen.

Die EU hat aber noch ein anderes Druckmittel. Das Land will in den Schengen-Raum. Das wird aber in weite Ferne rücken, wenn Ponta so weitermacht. Offene Grenzen sind ihm aber wichtig, ihm die zu verweigern, findet er unfair. Überhaupt hält er alles für unfair, was an Kritik geäußert wird. Spitzbübisch lächelnd erklärte der falsche Doktor, dass er zu den Guten gehört. Dieses Täuschungsmanöver kann er sich sparen.

Stand: 12.07.2012 18:47 Uhr