Kommentar

Kapitol in Washington | Bildquelle: AFP

Die Republikaner und Trump Mitlaufen oder Blockieren?

Stand: 11.11.2016 19:37 Uhr

Trump ist nicht wegen, sondern trotz seiner Partei der Republikaner Wahlsieger geworden. Viele Republikaner sprachen sich in den letzten Wahlkampftagen gegen ihn aus. Doch was nun? Werden die Abgeordneten mitziehen oder blockieren?

Ein Kommentar von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

"Wir waren eine unglaubliche Bewegung, eine Bewegung aus Millionen hart arbeitenden Männern und Frauen", sagte Donald Trump in seiner Siegesrede. Als "Hymne" hat die Bewegung das Lied des wütenden Mannes aus dem Musical "Les Miserables" ausgewählt. So zeigt es das Video "die Kläglichen".

Dass die Vernachlässigten nun ausgerechnet auf einen Immobilienmilliardär aus New York hören, ist wahrscheinlich nur in den USA möglich. Aber die Zahlen bestätigen das. Obwohl man inzwischen fast Angst hat, Statistiken aus diesem Wahlkampf zu verwenden - nach dem Desaster, das die Meinungsforschungsinstitute erlebt haben. Alle bis auf eines sahen Clinton als Siegerin.

Die Partei - eine Fessel

Über Clinton sagte Trump nach seinem Wahlsieg: "Sie gratulierte uns, es geht um uns." "Uns", das sind nicht die Republikaner, das sind die Trump-Anhänger. Die Partei ist dem neuen Präsidenten herzlich egal. In seiner Siegesrede kam die Partei mit keinem Satz vor. Die traditionellen konservativen Werte sind seine Sache nicht. Die Trump-Familie besteht aus drei Frauen und fünf Kindern. Seine Nachbarschaft sind die Schluchten von New York. Die Partei war für ihn eine Fessel.

"Die Fesseln sind Männer, Abgeordnete, Senatoren, die schwach sind und gemein zu mir waren und mich nicht unterstützt haben", sagte Trump, nachdem ihm wichtige Parteimitglieder die Unterstützung entzogen hatten. Doch nichts macht so anziehend wie der Erfolg.

Jetzt kommen sie schon wieder angedackelt, die Republikaner, die ihn im Wahlkampf fallen ließen wie eine faule Kartoffel. Da ist zum Beispiel Paul Ryan, Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, der wichtigste Mann für Trump, wenn er ein Gesetz durchbringen will. Ryan sagte nach dem Wahlsieg: "Donald Trump hörte Stimmen in diesem Land, die niemand hörte, er stellte eine Verbindung zwischen Menschen her, wie es niemand anderem gelang und nun führt er eine geeinte republikanische Regierung."

Tauziehen zwischen Parlament und Präsident zu erwarten

Die Republikaner vereint? Es muss eine Wunderheilung gegeben haben. Oder sie fressen jetzt dem Mann aus der Hand, der ihnen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat gerettet hat. Vereint, was heißt das nun genau? Sind nun auch die republikanischen Abgeordneten und Senatoren gegen freien Handel, gegen Muslime und für Geld ausgeben? 

Zwei Szenarien sind denkbar. Erstens: Den Republikanern ist egal, wer über ihnen Präsident ist. Sie blockieren einfach die Gesetze, die ihnen nicht in den Kram passen. Oder die Partei tanzt wirklich nach seiner Pfeife. Macht die Pflicht zur Krankenversicherung - Obamacare - rückgängig, stimmt höheren Militärausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen zu, gibt Milliarden für Infrastruktur frei, um den Preis einer Megaverschuldung.

Interessant wird auch, welche Rolle Trump seinem Vizepräsidenten Mike Pence einräumt. Pence ist der Politikprofi, war Abgeordneter und Gouverneur eines Bundestaates. Er ist das konservative Gegengewicht zu Trump. Familie besteht für ihn aus Mann und Frau, er ist gegen Abtreibung. Darf er nur Schulen einweihen und Soldaten besuchen oder wird er mit seinen Kumpels im Kongress klüngeln und Trump bleibt der Außenseiter?

Die Republikaner sind alles andere als vereint. Der Partei steht ein Tauziehen zwischen Präsident und Parlament bevor. Nach all den Erfahrungen der vergangenen Wochen sollte man mit Prognosen vorsichtig sein.

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 11. November 2016 um 20:00 Uhr.

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