Kommentar

Gescheitertes Referendum Es wird düster für Italien

Stand: 05.12.2016 20:25 Uhr

Matteo Renzi ist mit dem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert. Dies ist ein Sieg für die Populisten und Anti-Politiker, meint J.-C. Kitzler. Dabei sind Reformen bitter nötig. Aber um die Zukunft des Landes wird es nun erstmal nicht gehen.

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Man könnte sich es jetzt einfach machen und sagen: Matteo Renzi hat sich verzockt. Er war zu siegesgewiss, dachte, es werde die Italiener beeindrucken, wenn er sagt: "Ich trete zurück, wenn die Reform scheitert."

Er unterschätzte, dass viele Wähler nicht technische Spezialfragen einer Verfassung im Kopf haben, wenn sie über so eine Reform abstimmen, sondern die Tagespolitik. Und überhaupt: Renzi wollte zu viel. Musste man gleich alles in diese Reform packen und 46 Artikel der Verfassung, die in Italien erstaunlich beliebt ist, auf einmal ändern?

Demnach ist Renzi Opfer seines Größenwahns geworden. Größenwahn können auch in Italien viele Menschen nicht leiden. Er glaubte, diese Reform, verbunden mit ihm an der Regierung, bringe die Italiener dazu, "Ja" zu sagen. Das funktionierte nicht.

Kein Programm, das begeistert?

Man könnte auch sagen: Das war keine gute Reform, und die Italiener hatten mit einigem Recht Bauchschmerzen, dafür zu stimmen. Mehr Macht für die Regierung, weniger parlamentarische Kontrolle, mehr Kompetenzen für den bei vielen verhassten Zentralstaat - das ist kein Programm, das die Menschen begeistert.

Und dann überschätzte Renzi seine Beliebtheit. Er dachte, es reiche, viel von Reformen zu reden und hin und wieder mal eine durchzubringen - aber er übersah das Wichtigste: Reformen müssen bei den Bürgern etwas verbessern. Und diese Verbesserung sehen viele Italiener nicht.

Die Hoffnung auf gute Politik ist gescheitert

So gesehen ist Matteo Renzis Scheitern nur folgerichtig. Aber das ist zu einfach. Denn gescheitert ist nicht nur der Politiker Renzi und nicht nur seine Reform. Gescheitert ist der Teil Italiens, der die Hoffnung noch nicht aufgegeben hatte, dass gute Politik die Dinge verändern kann.

In Italien werden nun die Populisten den Ton angeben. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord schafften es, mit pauschaler Anti-Politik, mit dem Schüren von Angst und Hass fast 60 Prozent der Italiener zu "Nein"-Sagern zu machen.

Politik gegen jemanden zu machen, sei einfacher, sagte Renzi am Sonntag: Aber Politik für etwas zu machen, sei schöner. Da hat er Recht. Aber für so eine Reform gibt es nun einmal keinen Schönheitspreis.

Monate der Stagnation stehen an

Italien hat jetzt wieder lange Monate vor sich, in denen die Parteien sich zerfleischen und nichts zustande bringen werden. In denen es nicht um die Zukunft des Landes geht, sondern um die beste Ausgangsposition für das nächste Rennen um die Wählerstimmen, in denen die Legitimität für den Staat wichtiger Institutionen infrage gestellt wird.

Das größte Problem des Landes sind Politiker, die nur ihren eigenen Nutzen im Sinn haben. Parteien, die nicht das Beste für das Land auf ihre Fahnen schreiben, sondern die kleine Maschinen des Machterhalts, sowie der Posten und Pöstchen sind. Das alles geht jetzt weiter.

Viel Zeit wurde verschenkt

Zu lange schon sind in Italien die nötigen Reformen nicht vorangekommen. Zu lange schon warten viele Italiener darauf, dass sich endlich etwas ändert. Zu viel Zeit wurde vertan. Zeit, die Italien in der Lage, in der das Land ist, nicht hat.

Auch deshalb ist das "Nein" destruktiv. Auch deshalb hätte man Renzi gewünscht, er könnte weitermachen. Damit das Land in Bewegung bleibt. Aber die nahe Zukunft Italiens wird nun ziemlich düster.

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