Kommentar

Kein Friedensengel Putin will Sotschi retten

Stand: 19.12.2013 17:35 Uhr

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Putin begnadigt Chodorkowski: Die Entscheidung ist umso erstaunlicher, weil seit Tagen gemeldet wird, dass gegen den ehemaligen Chef des Jukos-Konzerns unter Hochdruck ein weiteres Verfahren wegen Geldwäsche und Unterschlagung vorbereitet werde. Weitere fünf bis acht Jahre Haft hätten gedroht.

Da die Justiz in Russland der Staatsmacht weitgehend untersteht, war vermutet worden, der oppositionelle Chodorkowski werde nie das Gefängnis verlassen so lange Putin an der Macht sei. Kurz vor Weihnachten nun Putin der Friedensengel, der seine Widersacher begnadigt - etwa aus humanitären Gründen? Wohl kaum!

Putin will Prestigeobjekt retten

Putin hat erkannt, dass sein internationales Image immer schlechter wird. Nach dem rigorosen Vorgehen gegen die Ukraine hatte die EU den russischen Präsidenten offen kritisiert. Normalerweise prallen derartige Vorwürfe an Putin ab, internationale Kritik hat ihn in seiner oftmals harten Haltung sogar noch bestärkt. Aber die Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür: ein milliardenschweres Unternehmen, das er selbst zum Prestigeobjekt seiner Präsidentschaft erhoben hat.

Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, der EU-Kommissarin Viviane Reding und des französischen Präsidenten Francois Hollande, nicht nach Sotschi zu reisen, hätten sicherlich noch andere Politiker über eine Absage nachgedacht. Für Putin hätte das mehr als nur ein Image-Problem bedeutet, es wäre auch eine politische Niederlage gewesen.

Erwachen in der Isolation

Denn trotz aller Überheblichkeit gegenüber dem Westen ist Putin wohl klar geworden, dass er Europa braucht. Aus seinem Umkreis verlautet: Er bedauere es sehr, keinen direkten Ansprechpartner mehr zu haben. Das Verhältnis zu Barack Obama gilt als gestört, weder Franzosen noch Briten mögen den ehemaligen KGB-Chef, auch mit Angela Merkel gab es zunehmend Zwist. Die Begnadigung ist also eine Good-Will-Aktion gegenüber dem Rest der Welt.

Innenpolitisch ist das Ganze für den Kreml-Chef dabei nicht ohne Risiko, denn Chodorkowski wird nicht schweigen - genauso wenig wie die Pussy-Riot-Aktivistinnen und ihre Freunde.

Opposition erkennt Schwächesignal

Chodorkowski hatte aus dem Gefängnis heraus immer wieder auch persönliche Kritik an Putin und seinem Regierungsstil geübt und mit zahlreichen Artikeln, die in westlichen Zeitungen veröffentlicht wurden, für Aussehen gesorgt. Die lange und harte Lagerhaft hat den Kreml-Kritiker nicht eingeschüchtert, sondern eher gestärkt. Bereits jetzt sieht die Opposition in Russland in dem Gnadenakt ein Zeichen der Schwäche.

Amnestien sind kein Ersatz für Rechtsstaatlichkeit, heißt es von Seiten russischer Menschenrechtler. Trotz aller Kritik: Erst einmal ist Erleichterung angesagt - für Chodorkowski, der jetzt mehr als zehn Jahre hinter Gittern saß, für die beiden Frauen von Pussy Riot und ihre Familien.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember um 20:00 Uhr.

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