Kommentar

Euro-Krise Der Rettungsschirm kann den Euro nicht schützen

Stand: 12.01.2011 17:44 Uhr

Von Klaus Hempel, SWR

Auch wenn Portugal heute erneut erfolgreich Staatsanleihen verkaufen konnte: Es ist höchstwahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die portugiesische Regierung klein beigeben und Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen muss.

Portugal muss mittlerweile fast sieben Prozent Zinsen für Staatsanleihen mit langer Laufzeit zahlen, um überhaupt noch an frisches Geld zu kommen - und das braucht das hochverschuldete Land auch weiterhin regelmäßig. Allein in diesem Jahr benötigt Portugal rund 20 Milliarden Euro. Und jedes Mal wird erneut das große Zittern beginnen. Die Zinsen und Risikoaufschläge, die Portugal zahlen muss, dürften eher weiter steigen, und irgendwann ist Schluss.

Nervöse und misstrauische Märkte

So ist das auch bei Griechenland und Irland gelaufen, die sich ebenfalls lange dagegen gewehrt hatten, finanzielle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Finanzmärkte sind jedenfalls wieder extrem nervös und misstrauisch. Auch der Kurs des Euro steht enorm unter Druck. Deshalb werden die anderen Euro-Staaten und die EU-Kommission irgendwann die Notbremse ziehen, und nach Irland auch Portugal dazu zwingen, unter den Euro-Rettungsschirm zu flüchten.

Was danach passiert, liegt auf der Hand. Dann wird die Unruhe noch größer. Wenn Portugal Hilfe in Anspruch nimmt, werden sich sofort alle Blicke auf Spanien richten. Spanien hat zwar nicht ganz so große finanzielle Probleme wie Portugal, gilt aber schon seit längerer Zeit als nächster Kandidat für den Rettungsschirm. Das gefährliche dabei: Spanien ist, anders als Griechenland, Irland oder Portugal, eines der größten und wichtigsten Länder in der Euro-Zone. Spanien hat deshalb auch eine ganz andere Bedeutung für die Währungsgemeinschaft und den Euro.

Der Schirm funktioniert nicht

Sollte im schlimmsten Fall auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wäre das Vertrauen in den Euro nachhaltig beschädigt. Der Kurs des Euro könnte ins Bodenlose stürzen. Deshalb werden die anderen Euro-Länder und die EU-Kommission alles versuchen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Die Frage ist nur: Wie?

Eines lässt sich jedenfalls feststellen: Der Euro-Rettungsschirm funktioniert nicht. Er sollte die Finanzmärkte beruhigen, und das ist eindeutig nicht der Fall. Es macht auch keinen Sinn, ihn weiter aufzustocken, so wie es EU-Währungskommissar Olli Rehn vorschwebt und nun auch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso befürwortet wird. So entsteht nur der Eindruck, dass die Probleme noch viel schlimmer sind als ohnehin schon.

Ein Befreiungsschlag ist nötig

Wirkliche Ruhe an den Finanzmärkten wird erst dann wieder einkehren, wenn die Euro-Länder ihre enorme Staatsverschuldung in den Griff bekommen haben. Aber solange kann man jetzt nicht warten. Notwendig ist ein Befreiungsschlag. Auch wenn viele Argumente dagegen sprechen: Wahrscheinlich wird den Euro-Staaten nichts anderes übrig bleiben, doch noch gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, aufzulegen. Nur dann könnten sich die Euro-Problemländer wie Portugal oder Spanien ebenfalls zu vernünftigen Konditionen refinanzieren. Eine andere Medizin, die Eurokrise schnell in den Griff zu bekommen, ist derzeit nicht in Sicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an vorderster Front gegen Eurobonds kämpft, wird diese bittere Pille noch schlucken müssen.

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