Kommentar

Pkw-Maut Ein teures Desaster

Stand: 26.06.2019 17:59 Uhr

Viel Geld verloren, Lücken im Haushalt und keinen Plan B: Das Aus für die Pkw-Maut ist ein teures Desaster, meint Alfred Schmit. Die Opposition wäre gut beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Das Schlimmste an der ganzen Maut-Katastrophe ist das viele Steuergeld, das durch dieses politische Abenteuer verschleudert wurde. Das zweitschlimmste, dass es offenbar keinen Plan B gibt für den jetzt eingetretenen Fall, dass die Maut nicht kommt.

Und auf den hinteren Plätzen der Katastrophen-Bilanz fallen einem noch der Vertrauensverlust der Regierung ein, die Blamage im Ausland und der Umstand, dass die Kanzlerin offenbar ein weiteres ihrer Kabinettsmitglieder irgendwie nicht im Griff hat.

Eine Milliarde Euro weniger für den Straßenbau

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat eine teures Desaster angerichtet. 54 Millionen Euro sind schon weg für die Vorbereitung der Maut. 500 Millionen Euro könnten durch Schadenersatz an die beauftragten Firmen dazu kommen. Und doppelt so viel fehlt im Haushalt des Verkehrsministeriums allein für die nächsten vier Jahre, weil die eingeplanten Maut-Einnahmen ja nun nicht kommen werden.

Das bedeutet: Eine Milliarde Euro weniger steht in dieser Zeit für den Straßenbau zu Verfügung. Denn - so hat der Minister heute bei seiner Anhörung im Bundestag versichert - die Schiene, also die Bahn, solle nicht darunter leiden, dass die Maut nicht kommt.

Kritikwürdig ist daran vor allem, was die Opposition zurecht beklagt: Der Minister hat eben keinen Plan B. Das heißt, er konnte vor dem Verkehrsausschuss nicht sagen, woher die geplanten Ausgaben kommen sollen - etwa für die Reparatur maroder Autobahnbrücken oder sonstiger Straßen, die sein Haus erhalten soll.

Scheuer mit geradezu erschreckender Gelassenheit

Nach der Befragung durch den Verkehrsausschuss ging Scheuer mit geradezu erschreckender Gelassenheit vor die Mikrofone. Konsequent vermied er den Ausdruck "Maut" und sprach stattdessen von "Nutzerfinanzierung" der Straßen. Wer nutze, solle eben auch zahlen.

Da kann man den Zorn bei den Oppositionsparteien verstehen. Sie wären gut beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Denn die steuerzahlende Bevölkerung sollte wissen, wie groß der finanzielle Schaden aus der Maut-Misere werden kann.

Vertrauen ist verloren gegangen

Der politische Schaden ist schon immens. Vertrauen ist verloren gegangen. Und es wird noch einmal klar, dass unsere Nachbarländer die Maut-Pläne als feindselig empfunden haben. Die Kanzlerin war immer gegen die Maut. Berühmt sind ihre Worte: Mit mir wird es keine Pkw-Maut in Deutschland geben. Nun hat sie recht behalten.

Aber nur wegen des Gerichtsurteils dagegen. Unter normalen Umständen müsste sie ihrem Minister den Stuhl vor die Tür stellen. Aber es gibt noch größere Sorgen, zum Beispiel ob die Regierung überhaupt die nächsten Monate übersteht. Verglichen damit wirkt das aktuelle Maut-Problem wie eine minderschwere Katastrophe.

Kommentar zur Maut: Scheuer nach Verkehrsausschuss
Alfred Schmit, ARD Berlin
26.06.2019 16:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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