Kommentar

Verschobene Pkw-Maut Ein Armutszeugnis für Dobrindt

Stand: 18.06.2015 17:43 Uhr

Dass die EU die Pkw-Maut für rechtswidrig hält, ist schon lange klar. Dennoch tut Verkehrsminister Dobrindt jetzt so überrascht und schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel. Das ist ein Armutszeugnis für den CSU-Politiker.

Von Julia Barth, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

"Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht." Dieser Satz von Horst Seehofer hängt dem Verkehrsminister seit seinem Amtsantritt im Nacken. Und seit heute ist es amtlich: Ein Alexander Dobrindt scheitert doch. Aber nicht er allein. Mit ihm scheitert die gesamte CSU.

Dass es ein Vertragsverletzungsverfahren geben wird, hat sich nicht nur angedeutet, es war seit Wochen, wenn nicht gar Monaten klar. Bis vor Tagen haben der Verkehrsminister und seine Partei darauf noch mit Trotz reagiert, haben sich von der Kritik der EU-Kommission unbeeindruckt gezeigt und darauf beharrt: Die Infrastrukturabgabe ist mit EU-Recht vereinbar. Und sie wird kommen - so oder so, auch gegen den Willen der EU.

Schwer beleidigt - auch die CSU

Jetzt tut Alexander Dobrindt auf einmal so, als sei er überrascht davon, dass die EU-Kommission das macht, was sie mehrfach angedroht hat. Und rühmt sich mit der Vernunft seiner Entscheidung, die Reißleine zu ziehen. Die CSU tut es ihm nach, ist dazu noch schwer beleidigt und schimpft, denn sie hat ihren Schwarzen Peter gefunden, und der sitzt in Brüssel.

Das alles ist nicht nur unglaubwürdig, es ist ein Armutszeugnis! Denn wenn Dobrindt wirklich überzeugt davon wäre, dass seine Ausländer-Maut EU-rechtskonform ist, dann hätte er den Rückzieher heute nicht machen müssen. Wenn er davon nicht überzeugt ist, dann hätte dieser Rückzieher deutlich früher kommen müssen. Denn auch seine Begründung dafür, die Einführung der Maut zu verschieben, zieht nicht.

Lieber andere Einnahmequellen generieren

Ihm kann nicht erst heute wie Schuppen von den Augen gefallen sein, dass er kein marktkonformes Angebot eines potenziellen Mautbetreibers bekommt, solange im Raum steht, dass die beschlossene Infrastrukturabgabe wieder gekippt wird. Statt jetzt seine Energie darauf zu verschwenden, den beschlossenen Maut-Murks zu retten, sollte der Verkehrsminister sich lieber beeilen, andere Einnahmequellen für die Infrastruktur zu generieren. Denn marode Brücken und Schlaglöcher können nicht warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat.

Man kann für Alexander Dobrindt nur hoffen, dass seine CSU ihn dabei ebenso tatkräftig unterstützt, wie sie ihn bei der Ausländermaut in die Sackgasse getrieben hat.

Kommentar: Die Maut auf Eis
J. Barth, ARD Berlin
18.06.2015 17:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2015 um 16:00 Uhr.

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