Kommentar

Dobrindts Etikettenschwindel Die Maut - kein europäisches Projekt

Stand: 24.03.2017 17:01 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verkauft die umstrittene Pkw-Maut als "europäisches Projekt". Weiter entfernt könnte er kaum von der Wahrheit liegen: Eine für Europa sinnvolle Verkehrsabgabe müsste ganz anders aussehen.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Gleich mit seinem ersten Satz hat Alexander Dobrindt im Bundestag für ungläubiges Staunen und schallendes Gelächter gesorgt - jedenfalls bei der Opposition und in weiten Teilen der SPD. Kein Wunder. Denn bei allem Respekt: Ausgerechnet die deutsche Pkw-Maut als "europäisches Projekt" zu bezeichnen, ausgerechnet diesen am Stammtisch geborenen Wahlkampfknüller der CSU -  darauf muss man erst mal kommen.

Denn die Dobrindt-Maut ist natürlich das glatte Gegenteil: Zahlen sollen schließlich nur ausländische Fahrer und die kommen größtenteils aus europäischen Nachbarländern, wo auch das nachgebesserte deutsche Gesetz noch immer auf Empörung stößt.

Einnahmen? Zweifelhaft

Die SPD ist eigentlich dagegen, hat aber unter Verweis auf die eigene Vertragstreue zugestimmt - von knapp 30 Abweichlern mal abgesehen, die angesichts der großen Koalitionsmehrheit ihren Gratismut ausleben durften. Immerhin ist es den Sozialdemokraten gelungen, den Unionsministern für Verkehr und Finanzen die Alleinhaftung für das umstrittene Gesetz in die Schuhe zu schieben. Denn Dobrindt und Wolfgang Schäuble haben versprochen, dass die Ausländermaut die versprochenen Zusatzeinnahmen tatsächlich einspielt. Ein Versprechen, dessen Einhaltung viele Fachleute ernsthaft bezweifeln.

Noch mehrere Hürden

Ob die Maut tatsächlich kommt? Das ist auch nach der heutigen Entscheidung noch längst nicht gesagt. Erstens liegt das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nur auf Eis. Brüssel wird genau überprüfen, ob der neue Dobrindt-Plan mit dem Europarecht vereinbar ist. Zweitens wollen Nachbarn wie Österreich und die Niederlande klagen. Das letzte Wort hätte dann der Europäische Gerichtshof.

Und drittens ist da auch noch der Bundesrat. Der kann das Gesetz zwar nicht kippen, wohl aber verzögern. Und danach sieht es aus, denn viele Ministerpräsidenten machen sich Sorgen um den kleinen Grenzverkehr, wenn Gäste, Pendler oder Kunden aus dem Ausland plötzlich Eintritt zahlen müssen.

Wie entscheidet das Saarland?

Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz will darum den Vermittlungsausschuss einschalten, was ein offener Affront gegen die Union wäre, den sich die Sozialdemokraten mit Blick auf anstehende eigene Vorhaben gut überlegen werden. Denn der Ausschuss könnte beraten, und beraten, und beraten - solange, bis es zu spät ist und nach der Bundestagswahl alles wieder auf null gesetzt werden muss. Was bei der Maut eigentlich die beste Lösung wäre.

Neue Pläne gibt es ja offenbar schon. Die CDU denkt angeblich über ein erweitertes Mautsystem nach, mit Preisen, gestaffelt nach Entfernung, Fahrtzeit und Fahrzeugtyp. Sieht auf den ersten Blick vernünftig aus. Wer viel fährt, sollte schließlich auch viel bezahlen. Egal, wo er herkommt. Und das am Besten überall. Schluss mit dem Flickenteppich in Europa. Eine Maut für alle. Das wäre dann wirklich ein europäisches Projekt.

Kommentar: Wie bitte? Die Maut - ein europäisches Projekt?
S. Ueberbach, ARD Berlin
24.03.2017 15:29 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 24. März 2017 tagesschau24 um 10:00 und 11:00 Uhr sowie die Tagesschau um 12:00, 14:00, 15:00 und 16:00 Uhr.

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