Kommentar

Pkw-Maut Die Stammtischparole wird Gesetz

Stand: 08.05.2015 15:16 Uhr

Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt.

Von Stephan Ueberbach, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es hätte alles so schön sein können. Denn da hatte sich ja schließlich doch noch ein aufrechtes Häuflein zusammengetan, um dem bayrischen Irrsinn ein Ende zu machen. Angeführt von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollte sich der Bundesrat der Pkw-Maut entschlossen entgegen stellen. Um das Bürokratiemonster in letzter Sekunde zu erlegen. Und womit? Mit Recht.

Denn diese Maut nur für Ausländer kann niemand ernsthaft wollen: weil sie einen ungeheuren Aufwand bedeutet, aber kaum nennenswerte Einnahmen verspricht, weil sie dem kleinen Grenzverkehr schadet und der Umwelt kein bisschen hilft und weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen europäisches Recht verstößt und ein politisch fragwürdiges Signal setzt.

Wahlkampfthema im angeblich so weltoffenen Bayern

Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute ganz verschämt nur noch "Infrastrukturabgabe" nennen möchte, das ist und bleibt nämlich nichts anderes als eine "Ausländermaut". Und damit eine Gesetz gewordene Stammtischparole, mit der die CSU kräftig Wahlkampf gemacht hat. Obwohl doch auch Bayern angeblich ein so weltoffenes Land ist. 

Liebe CSU, bitte nicht böse sein, aber das muss jetzt einfach mal gesagt werden: Es war von Anfang an eine Schnapsidee. Es wäre gut gewesen, diesen Spuk zu beenden und den Weg für neue Ideen freizumachen. Eine streckenbezogene Maut für alle zum Beispiel wäre allemal besser fürs Klima. Und gerechter ohnehin. Denn wer viel fährt, der macht auf Straßen und Brücken viel kaputt und sollte darum auch viel bezahlen.

Genossen in Berlin gegen Genossen in den Ländern

Wie gesagt. Schön wär's. Aber: leider, leider kommt alles ganz anders. Denn erstens hatten die tapferen Länder überhaupt nichts in der Hand. Das Gesetz hätten sie zwar sowieso nicht kippen können, sondern nur ein bisschen verzögern und vielleicht die ein oder andere Änderung durchsetzen. Zum Beispiel die Grenzregionen vom Maut-Wahn auszunehmen. Aber noch nicht einmal dafür hat es gereicht, weil SPD-Länder von der Fahne gegangen sind.

Denn zweitens hat die Bundespartei kräftig Druck gemacht, um eine Blamage zu verhindern. Der Bundestag hätte nämlich die Änderungswünsche der Länder endgültig abschmettern müssen. Weil die Sozialdemokraten in Berlin der Union, und damit auch der CSU, Koalitionstreue geschworen haben, hätte das bedeutet, dass die Genossen in Berlin die ungeliebte Maut peinlicherweise gegen die Länder-SPD zu verteidigen haben. Zwar mit der Faust in der Tasche, aber - was soll's.

Es bleibt also alles beim Alten: Die Ausländermaut kommt. Auch der Bundesrat hat daran nichts ändern können. Schade, eigentlich. Aber es gibt ja noch eine letzte, eine allerletzte Hoffnung. Nämlich die, dass Brüssel die Maut aus dem Verkehr zieht. Auch wenn das nicht besonders wahrscheinlich ist. Aber, man wird ja wohl noch träumen dürfen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2015 um 17:00 Uhr.

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