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"Patriot"-Einsatz an der NATO-Außengrenze

Deutschland darf sich nicht schon wieder drücken

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD Berlin

Reden wir nicht lange drum herum. Wenn die Türkei die NATO um Hilfe bitten sollte, womit schon bald zu rechnen ist, und wenn sie dabei - ganz konkret - nach der Bereitstellung von "Patriot"-Flugabwehrraketen fragt, um die Grenzen zum bürgerkriegsgeschüttelten Syrien abzusichern, dann wird die Bundesregierung nicht "Nein" sagen können.

Erstens, weil die Bundeswehr als eine der wenigen NATO-Armeen über die modernste Version des "Patriot"-Systems verfügt. Zweitens, weil Deutschland und die Türkei eine besonders enge Verbindung pflegen. Und drittens, da hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere schlicht und einfach recht, weil Bündnissolidarität keine Einbahnstraße ist.

Unschöne Erinnerungen an Libyen-Krieg

Und damit sind wir schon beim wahrscheinlich entscheidenden vierten Grund für die sich abzeichnende deutsche Unterstützung des NATO-Partners Türkei. In der Militärallianz sind das Unverständnis und die Verärgerung über die Zurückhaltung Deutschlands beim Einsatz gegen das Gaddafi-Regime in Libyen nicht vollständig verflogen. Und ein erneutes Ausscheren, nur wenige Monate später, würde weitere Skepsis an der deutschen Verlässlichkeit hervorrufen. Die Bundesregierung wird das unbedingt vermeiden wollen.

Dass ein solcher Einsatz heikel, schwierig und gefährlich wäre, steht dabei völlig außer Frage. Die Region ist ein Pulverfass, an dem die Lunte längst schon glimmt. Und natürlich besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten auf syrische Flugzeuge oder Raketen schießen müssen.

Kein Marschbefehl ohne Bundestagsmandat

Einen möglichen Marschbefehl für die Bundeswehr darf es daher nur unter bestimmten Voraussetzungen geben. Zum Beispiel, dass der "Patriot"-Einsatz rein defensiv zu sein und zu bleiben hat - also keinesfalls der Vorbereitung einer Flugverbotszone im syrischen Luftraum dienen darf. Außerdem sollten jegliche Zweifel am militärischen Sinn der Mission ausgeräumt sein.

Und: Der Bundestag muss über die Anforderungen an die Soldaten, vor allem über die Risiken, rückhaltlos aufgeklärt werden, damit die Abgeordneten für diesen Einsatz grünes Licht geben können. Die Zusage der Bundesregierung, das Parlament in die Entscheidung einbinden zu wollen - diese Zusage ist eindeutig zu wenig. Schließlich verlangen inzwischen auch Koalitionspolitiker ein offizielles Bundestags-Mandat. Selbst wenn das, rein rechtlich, gar nicht nötig sein sollte.

Stand: 19.11.2012 20:35 Uhr