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Kommentar zum Nahost-Konflikt

Die letzte Chance - kein Neuanfang

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

So sieht sie also aus, die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. In der vergangenen Nacht haben 138 Nationen der Welt für eine Aufwertung der Palästinenser gestimmt. Sie sind nun ein Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus. Das ist keine staatliche Anerkennung mit Auszeichnung. Aber 138 Länder der Vereinten Nationen haben damit erklärt, dass sie sich zwei Staaten wünschen in Nahost: Israel und Palästina nebeneinander.

In der Praxis aber hat sich am Morgen danach nichts geändert. Palästinenser in Ramallah, die nach Jerusalem wollen, werden feststellen, dass der Checkpoint Qualandia immer noch steht. Dass israelische Soldaten ihre Papiere, Taschen und Fahrzeuge kontrollieren. Dass israelische Behörden entscheiden, wer reisen darf und wer nicht. 

Palästinenser im Süden Bethlehems blicken weiter auf die Häuser der jüdischen Siedlung Efrat. Sie müssen auch erkennen, dass die israelischen Behörden die jüngste Ausschreibung für über 1200 neue Wohnungen auf palästinensischem Gebiet nach der Abstimmung nicht zurückgezogen haben. Der Streit um den illegalen Siedlungsbau hatte die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern vor zwei Jahren vollends platzen lassen.

Palästinenser müssen die Spaltung überwinden ...

Was hat Präsident Abbas also erreicht? Die Aufwertung in der Vollversammlung der UN ist ein diplomatischer Sieg für die Palästinenser. Kurzfristig könnte der Gang nach New York Präsident Abbas das politische Überleben sichern. Langfristig aber wird die Abstimmung nur in die Geschichte eingehen, wenn alle Akteure die verbliebene Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung jetzt nutzen.

Für die palästinensischen Fraktionen bedeutet das, sie müssen ihre Spaltung überwinden. Die Hürden dafür sind hoch. Doch nur gemeinsam können sie das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung zurückgewinnen, politische Ziele festlegen und im Namen aller Palästinenser verhandeln.

... Israel seine Rhetorik

Die israelische Politik muss zuerst die gegenwärtige Rhetorik überwinden, die den Palästinensern im Grunde diplomatischen Terrorismus vorwirft. Wenn die Aufwertung der Palästinenser eine Rückkehr an den Verhandlungstisch vereinfacht, sollte Ministerpräsident Netanjahu das begrüßen. Und noch etwas: An einem Ende der Siedlungspolitik kommt Netanjahu nicht vorbei, wenn er an einem Ausgleich mit den Palästinensern wirklich interessiert ist.

Die internationale Gemeinschaft wird begreifen, dass es mit einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht getan ist. Das gilt für Staaten die mit Ja gestimmt haben in der Nacht. Aber noch viel mehr für Länder, die Nein sagten. Sie haben eine Verpflichtung: Sie müssen zeigen, dass sie die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung dieses Mal nicht verstreichen lassen.

Die Lage im Nahen Osten wird komplizierter und nicht einfacher. Sicher geglaubte Machtverhältnisse kippen. Neue Akteure betreten die Bühne. Deshalb wäre es ein Fehler, das Ergebnis der vergangenen Nacht gering zu schätzen, selbst wenn es im Augenblick keine Veränderung bringt.

Stand: 30.11.2012 00:08 Uhr