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Politische Krise in Pakistan

"Gefangen im Machtkampf der Eliten"

Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Neu-Delhi

Die täglichen Schlagzeilen aus der Islamischen Republik sind verheerend: Ein Haftbefehl gegen den amtierenden Premierminister wegen mutmaßlicher Korruption. Ein heimgekehrter Geistlicher mit kanadischem Pass, der zur Revolution aufruft. Massenproteste gegen die Regierung. Mörderische Anschläge auf die schiitische Minderheit. Gezielte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Tödliche Attentate auf Politiker, die sich für religiöse Minderheiten einsetzen. Blutige Gefechte mit dem alten Erzfeind Indien an der Waffenstillstandslinie im geteilten Kaschmir-Tal. Drohnenkrieg der USA in den pakistanischen Stammesgebieten gegen Al Kaida und Taliban. Unter dem Strich liest sich das für viele Menschen in Deutschland so: Pakistan gleich Terrorstaat. Pakistan gleich religiöser Fanatismus. Pakistan gleich gefährliches Machtvakuum mit Atomwaffen.

Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Bevölkerung. Sie leidet unter stundenlangen, täglichen Stromausfällen. Die Wirtschaft ächzt. Arbeitslosigkeit und Preisinflation sind gleichermaßen gigantisch. Die Menschen in Pakistan sind überwiegend jung und ohne Perspektive. Und sie sind gefangen im gefährlichen Machtkampf ihrer Eliten: Das sind die gewählte Regierung unter Führung der pakistanischen Volkspartei, die selbstbewusste Justiz und der wahre Machthaber im Land - der aufgeblähte Militärapparat.

Reguläre Wahlen sind für Mai vorgesehen

Die derzeit noch amtierende Regierung könnte die erste in der Geschichte Pakistans sein, die eine ganze Legislaturperiode übersteht. Reguläre Wahlen sind für Mai vorgesehen - doch ob sich Präsident, Premierminister und Kabinett über die Ziellinie schleppen können, ist ungewiss. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es eine Verbindung zwischen dem selbsternannten Revolutionsprediger Tahir ul Kadri und der Armee gibt. Der Geistliche lobt das Militär in seinen Reden ausdrücklich. Als enger Vertrauter des ehemaligen Präsidentengenerals Pervez Musharraf dürften ihm alle Kanäle zur Armeeführung offen stehen - während das Militär selber jeden Eindruck vermeiden will, die politische Führung im Land wieder an sich reißen zu wollen. Das Oberste Gericht assistiert als williger Gehilfe.

Der erschöpften Bevölkerung wäre die Kraft zu wünschen, sich nicht nur gegen die gewählte Regierung aufzulehnen, sondern gegen das System als Ganzes. Die wirtschaftliche, politische und militärische Macht in Pakistan ist in den Händen weniger Familien. Diese kleine Elite besteht vor allem aus Großgrundbesitzern und Großindustriellen, deren Welt sich nur um die eigenen, unmittelbaren Interessen dreht. Der ausgehöhlte Staat ist nicht für die Bevölkerung da, sondern bedient sich selber. Das Militär frisst den mit Abstand größten Teil des Etats auf, während das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen.

Ein erster Schritt zur Genesung des chronisch taumelnden Landes

Für die Stärkung der demokratischen Kräfte in Pakistan wäre es wichtig, dass die Regierung bis zum Ende durchhält, um anschließend vom Volk an der Wahlurne für ihr Versagen bestraft zu werden. Das wäre ein erster, winziger Schritt zur Genesung des chronisch taumelnden Landes.

Was es zusätzlich bräuchte, wären eine Armee und Justiz, die sich auf ihre gesellschaftliche Verantwortung besinnen. Was es auch bräuchte, wäre eine transparente, gemeinsame Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Ein selbsternannter Heilsprediger der Marke ul Kadri ist nicht die Rettung für die Menschen in Pakistan.

Stand: 15.01.2013 16:29 Uhr