Kommentar

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | Bildquelle: AFP

Orbans Plakatkampagne Das Maß ist voll

Stand: 22.02.2019 17:45 Uhr

Mit seiner Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker hat Ungarns Ministerpräsident Orban den Bogen überspannt, meint Stephan Ueberbach. Die Europäische Volkspartei komme nicht darum herum, Orbans Partei auszuschließen.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Das Maß ist voll. Mit seiner perfiden Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Finanzinvestor George Soros hat Viktor Orban den Bogen überspannt. Wer Lügen und Verleumdungen in die Welt setzt, wer europafeindliche Vorurteile schürt, wer antisemitische Ressentiments bedient, der hat in einer christdemokratischen Parteienfamilie nichts mehr verloren.

Mit Orban ist nichts zu gewinnen

Die deutlichen Worte aus der deutschen Union, von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Kanzlerin Angela Merkel bis zum CSU-Vorsitzenden Markus Söder waren überfällig. Vor dem letzten Schritt aber, nämlich dem Rauswurf Orbans und seiner Fidesz-Leute aus der Europäischen Volkspartei (EVP), schrecken alle immer noch zurück.

Warum eigentlich? Mit Orban ist nichts zu gewinnen. Aber viel zu verlieren. Denn die Wähler werden sich fragen, mit wem Europas Christdemokraten da in Brüssel eigentlich paktieren. Warum sollten sie sich einlassen mit einer Partei, die in Ungarn der illiberalen Demokratie das Wort redet, krude Verschwörungstheorien in die Welt setzt, Regierungsgegner einschüchtert, Justiz und Presse gängelt. Weil es besser ist, in einer politischen Familie und einer gemeinsamen Fraktion im Gespräch zu bleiben, lautet das Standardargument.

Orban braucht Gegner, um sich als Retter präsentieren

Die Wahrheit aber ist: Alle gut gemeinten Versuche, Orban einzuhegen und im Kreise der EVP zur Vernunft zu bringen, sind krachend gescheitert. Der starke Mann in Budapest denkt gar nicht daran, seinen Crashkurs aufzugeben. Weil es ihm zu Hause politisch hilft und seine Macht sichert. Orban braucht Gegner, er braucht Feindbilder, um sich als Retter präsentieren zu können. Damit ist er schließlich immer gut gefahren.

Ja, auch die anderen europäischen Parteienfamilien haben schwarze Schafe in ihren Reihen. Die rumänischen Sozialdemokraten zum Beispiel, die sich gerade die Justiz zurechtbiegen, um korrupte Parteifreunde zu schützen. Oder die Liberalen mit Tschechiens Premier Andrej Babis, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Alles richtig. Hat aber nichts damit zu tun, dass die EVP ihr Orban-Problem endlich lösen muss.

Weber kommt um den harten Schritt nicht herum

Das gilt vor allem für Manfred Weber, den Fraktionschef der EVP im europäischen Parlament, den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl. Den Mann, der gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission aber auch eine Achillesferse namens Viktor Orban hat.

Wenn Weber wirklich der nächste Kommissionspräsident werden will, kommt er um einen harten Schnitt nicht herum. Auch wenn er dadurch die Stimmen der elf Fidesz-Leute verliert. Wenn sie aber politisch glaubwürdig bleiben will, sollte sich die EVP von Orban trennen. Je schneller, desto besser.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Februar 2019 um 22:43 Uhr.

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