Kommentar

Kompromiss mit Fidesz Macht statt Werte

Stand: 20.03.2019 21:34 Uhr

Die Suspendierung von Orbans Fidesz ist ein schäbiger Kompromiss, meint Georg Restle. Sie geschieht aus reinem Machtkalkül, um die Wahl Webers zum Kommissionspräsidenten nicht zu gefährden.

Ein Kommentar von Georg Restle, WDR

Es ist ein Hintertürchen für Viktor Orban und seine Fidesz-Partei. Kein Rausschmiss aus der EVP, sondern eine Suspendierung. Als gäbe es da noch irgendetwas zu überprüfen; als hätte Viktor Orban sich nur ein bisschen daneben benommen.

Als würde noch irgendjemand daran glauben, dass der ungarische Regierungschef sich über Nacht in einen glühenden Verfechter europäischer Werte verwandelt. Der Mann, der europäische Grundwerte seit Jahren mit Füßen tritt, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft. Und der mit seinen Kampagnen den Antisemitismus in Ungarn anheizt.

Georg Restle, WDR, kommentiert die Entscheidung der EVP-Fraktion
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.03.2019

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Nichts zu diskutieren

Nein, da gibt es nichts mehr zu diskutieren, zu prüfen oder abzuwarten. Wer solchen Feinden europäischer Werte nicht klare Grenzen aufzeigt, der macht sich mit ihnen gemein.

Dass dies aus reinem Machtkalkül geschieht, macht den heutigen Kompromiss so schäbig. Um die Wahl Manfred Webers zum Kommissionspräsidenten nicht zu gefährden, sind CSU und CDU offensichtlich bereit, die gleichen europäischen Werte zu opfern, für die sie im Wahlkampf so lautstark eintreten wollen.

Orban kümmert dies alles wenig. Er wird seine ungeliebten Parteifreunde auch weiterhin am Nasenring durch die europäische Manege ziehen, weil er schon lange über ganz neue Bündnisse mit anderen europäischen Nationalisten nachdenkt.

SPD hat ihr eigenes Problem

Und die SPD? Die sollte sich mit Kritik zurückhalten. Denn was Orban für die Union ist, ist der Rumäne Liviu Dragnea für die SPD. Ein verurteilter Wahlfälscher, der mit seiner Partei PSD gerade den Rechtsstaat in Rumänien in Stücke schlägt. Der Korruption befördert und der EU den Kampf angesagt hat. Und dessen Partei gemeinsam mit der SPD in einer Fraktion im Europaparlament sitzt.

Macht statt Werte. Glaubwürdigkeit Nebensache. Gilt für alle deutschen Regierungsparteien. Ob man damit Wahlen gewinnt, darf zurecht bezweifelt werden.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. März 2019 um 22:15 Uhr.

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