"Das Klischee vom Nazi-Land ist wieder da"

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Diese reichlich banale Volksweisheit hat sich in Österreich bei dieser Nationalratswahl so bewahrheitet, dass es richtig weh tut.

Anderthalb Jahre Dauerstreit in der Großen Koalition haben den beiden Rechtsparteien mit fast dreißig Prozent Gewinne beschert, von denen die ausländer- und EU-feindlichen Populisten Heinz-Christian Strache und Jörg Haider wohl selbst kaum zu träumen gewagt hatten. So erfolgreich wie in Österreich haben radikale Parteien in Europa seit 1945 nicht mehr abgeschnitten.

Rechtsruck war vermeidbar

Das Ausland blickt zu Recht wieder mit Sorge auf die Alpenrepublik. Das Klischee vom "Nazi-Land", in dem Vergangenheitsbewältigung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wirklich beherzt stattgefunden hat, ist wieder da. Selber Schuld! - kann man da nur rotzig sagen. Denn dieser Rechtsruck hätte vermieden werden können.

Warum sich die Sozialdemokraten und die Konservativen in das Abenteuer Neuwahlen gestürzt haben, ist ohnehin nur schwer nachzuvollziehen. Die Umfragen standen für beide schlecht. Doch anstatt innerparteiliche Machtkämpfe zu lösen, ohne den Bestand der Großen Koalition zu gefährden, wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die alles nur komplizierter gemacht haben. Mit ein bisschen gutem Willen und ein paar neuen Köpfen hätte Rot-Schwarz in Österreich durchaus weitermachen können.

Interessanterweise steht das Land ja - trotz miserabler Politik und Dauerstreit in der Regierung - wirtschaftlich hervorragend da. Ein Umstand, den die Alpenrepublik in großen Teilen ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verdankt. Diesen Blick fürs Ganze haben vor allem die Sozialdemokraten verloren. Die SPÖ hat im Wahlkampf ihre europäische Seele verkauft. Unterstützt vom EU-kritischen Massenblatt "Kronen-Zeitung" haben die Sozialdemokraten auf ein populistisches Thema gesetzt und so viele ihrer Stammwähler gleich in die Arme der Rechten getrieben. Sie machen schließlich schon seit Jahren "die da in Brüssel" für alles verantwortlich, was schief läuft, in der Alpenrepublik.

"Kreide gefressen, dass es staubte"

Dank der schlechten Performance von SPÖ und ÖVP hatten beide rechte Frontmänner im Wahlkampf leichtes Spiel. Vor laufenden Kameras hatten sie Kreide gefressen, dass es staubte. Auf Wahlveranstaltungen legten sie ihren Schafspelz ab und gaben ihren Stammwählern, was sie hören wollten: Von "Österreich den Österreichern!" bis "Asylbetrug heißt Heimatflug!"

Für die vielen Wechselwähler waren solche Parolen nicht entscheidend. Sie sind weder rechtsradikal noch anti-demokratisch. Sie wollten einfach nur die beiden Volksparteien abstrafen - für ihren unverbesserlichen Egoismus. Sozialdemokraten und Konservative stehen jetzt endgültig vor dem Scherbenhaufen ihres Dauer-Krieges.

Ohne eine Beteiligung der Rechten wird eine Regierungsbildung in Österreich schwierig. Es sei denn, Sozialdemokraten und Konservative bilden wieder eine Schicksalsgemeinschaft – als Große Koalition. Dieses Modell hätten sie auch ohne Neuwahlen haben können - und mit deutlich weniger rechten "Schmuddelkindern" im Parlament. Sie hätten dem Ansehen der Alpenrepublik viel erspart.