Kommentar

Nationalratsgebäude in Wien | Bildquelle: dpa

Wahl in Österreich Kurz könnte sich vom Rechts-Makel befreien

Stand: 30.09.2019 00:30 Uhr

Die Hürden für ein Bündnis aus Konservativen und Ökopartei sind hoch. Doch eine Koalition bietet auch erhebliche Chancen, vor allem für den ehrgeizigen Wahlsieger Sebastian Kurz.

Ein Kommentar von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Schwarz-Blau in Österreich ist abgewählt und das ist gut. Auch wenn sie unter dem neuen Parteichef Norbert Hofer im Wahlkampf haufenweise Kreide gefressen haben, die Freiheitlichen in Österreich haben rassistische und rechte Haltungen und sie machen eine entsprechende Politik.

Inhaltlich passte es gut mit der FPÖ, das betonte Sebastian Kurz im Wahlkampf immer wieder. Und: er wolle eine anständige Mitte-Rechtspolitik. Die skandalöse Ibiza-Affäre und das krachende Ende der schwarz-blauen Koalition, all das hat dem 33-Jährigen nicht geschadet, im Gegenteil. Trotz Schredderaffäre und Debatte über ÖVP-Finanzen holte das Zugpferd Kurz mit rund 37 Prozent ein Rekordergebnis für die Partei, auch mit Stimmen enttäuschter Wähler der FPÖ.

Kurz braucht neue Partner

Diese ist auf 16 Prozent in den Keller gerauscht und nach der Ibiza- und Spesenaffäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hängt dieser den Blauen wie ein Klotz am Bein. Rechnerisch wäre eine Neuauflage von Schwarz-Blau schon möglich, doch politisch wäre dies eine tickende Zeitbombe und ein zweites Scheitern wäre für Sebastian Kurz weit mehr als ein Kanzler-Karriereknick.

Die nach der Wahl überlegene ÖVP braucht also andere Partner. Eine große Koalition mit der gedemütigten SPÖ ist unwahrscheinlich, zumal das Tischtuch zerschnitten ist. Nach dem Comeback der 14-Prozent-starken Grünen ins Parlament wäre ja auch Schwarz-Grün möglich und die Partei wäre damit zum ersten Mal an einer österreichischen Bundesregierung beteiligt. 

Schon 2002 scheiterten erste grüne Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, doch der Gedanke hatte Charme, wie der damalige Grünenchef meinte, ein gewisser Alexander Van der Bellen, heute Bundespräsident.

Umstritten und hochriskant

Schwarz-Grün im Bund ist bei den Grünen weiter heftig umstritten und hochriskant, denn die möglichen Partner liegen inhaltlich Lichtjahre auseinander: Bei Klima- und Umwelt-, bei Sozial-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die ÖVP müsste den Grünen also mindestens Klima und Umwelt überlassen und sich in der Migrationspolitik sehr bewegen.

Doch die Konservativen hätten die Hosen an und würde davon profitieren, denn Sebastian Kurz könnte den lästigen Makel abstreifen, der ihm anhaftet, nämlich dass er die Rechten salonfähig gemacht hat. Auch im Ausland wurde und wird das zurecht so gesehen.

Keine Zeit für Illusionen

Mit Schwarz-Grün in Österreich könnte nun ausgerechnet der wendige, machtbewusste und ideologiefreie Sebastian Kurz in Europa ein Signal des Aufbruchs senden: Wir nehmen den Klimawandel ernst und Wien bekommt hin, was in Berlin mit Jamaika gescheitert ist. 

Vielleicht gibt es in Österreich also Schwarz-Grün. Man sollte sich angesichts dieser Kombination aber keine Illusionen machen. Zur Erinnerung: Rechnerisch würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Blau reichen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich hat trotz Ibiza-Skandal Mitte-Rechts gewählt.

KOMMENTAR: Kommt schwarz-grün in Österreich?
Andrea Beer, ARD Wien
30.09.2019 06:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2019 um 05:20 Uhr.

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