Kommentar

Wahl in Österreich Sieg einer Geisteshaltung

Stand: 15.10.2017 21:45 Uhr

Sebastian Kurz hat einer ergrauten Partei ein Gesicht gegeben und erntet nun den Erfolg. Ideologisch darf sich aber die rechtspopulistische FPÖ als Sieger fühlen - ihre Positionen sind in der Mitte Österreichs angekommen.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Der langfristig angelegte, strategische Plan von Sebastian Kurz ist aufgegangen: Er hat die vormals arg angestaubte, ergraute Volkspartei  auf sich zugeschnitten, hat ihr mit den Themen Flüchtlingskrise, Migration und Integration programmatisch und persönlich ein neues Gesicht gegeben - und konnte jetzt die Früchte dieser Neuausrichtung ernten: das Bundeskanzleramt.

Seine Ankündigungen nach dem Wahlsieg, einen "neuen politischen Stil" im Lande anzustreben, für spürbare "Veränderungen" zu kämpfen, deuten auf einen koalitionspolitischen Neuanfang hin: Ein "Weiter-so" mit den abgeschlagenen Sozialdemokraten, dem gefühlt ewigen Regierungspartner der Konservativen, ist für einen Mann höchst unwahrscheinlich, der mit 31 Jahren zum Regierungschef Österreichs aufsteigen wird und dessen Gestaltungswille weit über eine einzige Legislaturperiode hinausgeht. 

ÖVP und FPÖ addieren sich

Heinz Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei, kann sich als der ideologische Wahlsieger betrachten: Über 55 Prozent der Österreicher hätten für das Programm seiner FPÖ gestimmt, da die Konservativen um den Kanzler in spe Kurz die inhaltlichen Positionen der Rechtspopulisten übernommen hätten und daher die Stimmenanteile der beiden Parteien als ein gemeinsamer Erfolg anzusehen seien.

Damit hat Strache recht, denn ohne die "Neuausrichtung" der Konservativen nach rechts hätte es keinen Platz 1 für Kurz gegeben. Die FPÖ sei in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen - auch diese Wahlanalyse Straches trifft zu.

Eine Ära ist vorbei

Für Christian Kern war es ein bitterer Wahlausgang: Im Mai 2016 als hochgelobter Seiteneinsteiger in der Politik gestartet, verhakte sich der Bundeskanzler in den parteiinternen Fangstricken, hörte bei der Besetzung von wichtigen Wahlkampfposten bei den Sozialdemokraten auf die falschen Leute und musste zum Schluss einräumen, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie in einem vom populistischen Meinungstrend geprägten Europa - gegenwärtig jedenfalls - zu Ende sei.

Diszipliniert und persönlich honorig nahm er die Niederlage der jahrzehntelang dominierenden Regierungspartei entgegen. Es ist eine Zeitenwende in Österreich, und es wird dem von den von Grünen aufgestellten und einer Anti-FPÖ-Bewegung vor einem Jahr unterstützten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen nicht leicht fallen, als oberster Notar des Landes eine schwarz-blaue Regierung in einigen Wochen abzusegnen.

Die Europäische Union erhält bald einen neuen Partner, der den Chor der nationalstaatlichen Eigenständigkeits-Stimmen verstärken wird.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2017 um 06:09 Uhr.

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