Politiker besetzen die "Occupy"-Bewegung

Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Ob New York, London oder Frankfurt, die "Occupy"-Bewegung will die Börsenviertel der Welt besetzen. Die Ironie daran: Jetzt wird sie selbst besetzt - von der Politik. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sie alle wollen auf den Protestzug aufspringen. Motto: Besser mitfahren als überrollt werden.

Politiker offenbaren ihre eigene Hilflosigkeit

Über dieses dreiste Ranwanzen an die "Occupy"-Bewegung würde ich am liebsten lachen, doch in Wirklichkeit ist es zum Heulen. Seit Jahren versuchen Politiker ohne jeden Erfolg, die Finanzmärkte zu bändigen. Große Worte, keine Taten - genau dagegen richten sich die weltweiten Proteste. Jetzt wollen Politiker Trittbrettfahren und offenbaren damit erst recht ihre eigene Hilflosigkeit. Damit schließt sich der Protest kurz. Die Politik, an die er appelliert, appelliert nun ihrerseits zurück an die Protestierenden: Dann zeltet mal schön!

Vorsicht: Genau hier liegt nämlich der gesellschaftliche Sprengstoff. Denn so bunt und oberflächlich die Bewegung zum Teil ist, sie hat einen gemeinsamen Kern: ein grundlegendes Misstrauen gegen nationale Regierungen und Parlamente, dass die ihre Bürger in Zeiten der Globalisierung noch schützen können - gegen Finanzkrise und sozialen Absturz.

Trittbrettfahren ist keine Antwort

Im Moment wirft die "Occupy"-Bewegung noch mehr Fragen auf als sie Antworten bietet. Sie scheint von links zu kommen, doch die Protestierenden vernetzen sich über Facebook & Co. und nutzen die neuesten Smartphones. Antikapitalistisch ist das jedenfalls nicht. Lösungen hat die Bewegung auch nicht anzubieten. Und sie spricht ganz bestimmt nicht für 99 Prozent der Menschen.

Dennoch sollte man "Occupy" ernstnehmen. Niemand kann heute sagen, was sich daraus entwickelt - und wer versucht, am Ende daraus Nutzen zu ziehen. Vielleicht erleben wir nur ein kurzlebiges Ventil, vielleicht aber auch den Anziehungspunkt eines weiter wachsenden Misstrauens. Meine Sorge ist: Dieses Misstrauen könnte irgendwann explodieren - und zwar am Fundament unserer Demokratie. Gerade weil die Lage so kompliziert ist, ist das Trittbrettfahren von Politikern darauf keine Antwort.