Kommentar

Österreichs Kanzler Faymann | Bildquelle: REUTERS

Österreichs Obergrenze Faymann ist umgefallen

Stand: 22.01.2016 21:43 Uhr

Einst war Faymann der lauteste Kritiker der Abschottungspolitik von Ungarns Ministerpräsidenten Orban - jetzt sorgt Österreichs Bundeskanzler für dichte Grenzen in Europa. Er hat den Scharfmachern im eigenen Land nachgegeben.

Ein Kommentar von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Werner Faymann ist umgefallen. Der österreichische Bundeskanzler hatte nationale Obergrenzen für Flüchtlinge bisher stets abgelehnt. Jetzt hat er sie mitbeschlossen, auch wenn der Sozialdemokrat lieber von einem "Richtwert" spricht. Faymann war einst der lauteste Kritiker des Ungarn Viktor Orban, als dieser Grenzzäune bauen ließ und dort Soldaten einsetzte. Jetzt bereitet Faymann der "Orbanisierung" ganz Europas den Weg.

Faymann war der letzte Verbündete von Angela Merkel im Kreis der EU-Regierungschefs, wenn es um Offenheit, Menschlichkeit und Ehrlichkeit ging. Aus und vorbei. Die deutsche Kanzlerin hat ihren letzten Verbündeten verloren.

Der 20. Januar, als Österreich Obergrenzen für Asylbewerber verkündete, war kein guter Tag für Europa. Österreich hat neben Deutschland und Schweden bisher am meisten geleistet in der Flüchtlingskrise. Jetzt hat es den Angst- und Scharfmachern im eigenen Land nachgegeben, vor allem jenen von der rechtspopulistischen FPÖ.

Ängstlich, aber auch hilfsbereit

Dabei gibt es das ängstliche und das hilfsbereite Österreich. Blickt man in die Städte und Gemeinden, die versuchen, Flüchtlinge zu integrieren, zeigen die Menschen dort weiter ein großes Maß an Hilfsbereitschaft. Freiwillige geben Sprachkurse. Ein aktuelle Umfrage zeigt: drei von vier mittelständischen Unternehmen in Österreich wären bereit, Flüchtlinge einzustellen.

Es gibt viele Bürgermeister, die fragen, ob nicht die Landes- und Bundespolitiker erst durch ihr Gerede von Obergrenzen Ängste von Bürgern aufbauen und verstärken. Bürgermeister, die sagen: Bei uns vor Ort ist keine Grenze der Belastbarkeit erreicht. Österreich hat schon früher ähnliche Probleme gemeistert. 1956, als in Ungarn russische Panzer rollten, kamen 200.000 Menschen innerhalb weniger Wochen, 70.000 blieben in Österreich. Im Bosnien-Krieg kamen ähnlich viele Flüchtlinge wie heute. Österreich blieb reich und stabil.

Nur eine Scheinlösung

Nationale Obergrenzen für Asylbewerber sind Scheinlösungen. Der Wiener Regierungsbeschluss ist genau betrachtet eine Farce. Es wurde eine Wunschvorstellung formuliert. Die Zahl von 37.500 Asylanträgen ist voraussichtlich schon im Mai erreicht. Und dann? Niemand hat die Frage beantwortet, was dann mit den weiter ankommenden Menschen passiert. Ob etwa an der Grenze Tränengas eingesetzt wird. Ganz abgesehen von der Frage, ob Obergrenzen mit EU-Recht und Österreichs Verfassung vereinbar sind. Die meisten Völkerrechtler sagen: Nein.

Kommentar: Faymann fällt um - Europa stößt an die Obergrenze
R. Borchard, ARD Wien
22.01.2016 20:43 Uhr

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Doch das politische Signal ist da. Österreich hat den Ländern entlang der Balkanroute einen heftigen Schrecken eingejagt. Sie reagieren schon, kündigen ihrerseits schärfere Grenzkontrollen an. Das Problem dorthin zu verlagern, kann gefährlich werden, weil viele Balkanländer instabil sind.

In Mazedonien etwa, das einen langen Grenzzaun gebaut hat, zeigt sich noch etwas anderes. Schon jetzt dürfen dort offiziell nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einreisen. Doch es kommen weiter auch andere, Marokkaner, Iraner, Pakistani - nun eben wieder illegal, mit Hilfe von Schleppern.

Beim Zusammenhalt die Obergrenze erreicht

Europa stößt an die Obergrenze, was den Zusammenhalt angeht. Obergrenzen für Asylbewerber, die nur eine Wunschvorstellung sind, lösen die Flüchtlingskrise nie und nimmer. Die Menschen werden weiter kommen. Nur geduldiges, wenigstens von einem "Kerneuropa" getragenes Miteinander kann dafür sorgen, dass sich nicht die Angst- und Scharfmacher, sondern die Anständigen, Solidarischen, Hilfsbereiten durchsetzen.

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