Kommentar

Streit um Obergrenzen Kraftquelle Kreuth? Von wegen!

Stand: 06.01.2016 20:49 Uhr

Das Reizwort Obergrenze wird in Kreuth durch die Orientierungsgröße ersetzt - aber sonst ändert sich nichts. Ein verbaler Taschenspielertrick. Der Streit um die Obergrenze bringt nichts, im Gegenteil: Er hält nur von der Arbeit ab.

Von Rainald Becker, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

"Eine Kraftquelle für die Partei" und "Impuls- und Ideengeber für die Bundespolitik" - das soll die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth sein. Ein hoher Anspruch, den die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt da formuliert.

Doch von wegen Impuls und Idee: Seit Wochen jagen die Christsozialen die immer gleiche Sau durch die Republik, die Obergrenze, das politische Mantra der CSU, vorgegeben vom Vorsitzenden Horst Seehofer. Bei 200.000 Flüchtlingen soll 2016 Schluss sein, sagt er.

Der Kommentar von Rainald Becker, SWR, zum Streit um Obergrenzen
tagesthemen 22:30 Uhr, 07.01.2016

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Doch das ist nicht rechtmäßig und im Zweifelsfall herzlos. Denn der 200.001. Flüchtling ist bestimmt ein vom Tode bedrohter politisch Verfolgter. Und übrigens, auch in Kreuth wird die CSU bei der Kanzlerin damit auf Granit beißen. Immerhin, die Obergrenze wurde in Kreuth flugs umbenannt in "Orientierungsgröße". Damit will die CSU wohl das Klima verbessern zwischen Merkel und Seehofer, wahrlich eine tolle Idee.

Dieser verbale Taschenspielertrick macht jedenfalls klar: Der Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze bringt nichts und lenkt die handelnden Personen vom Wesentlichen ab. Es gilt, den Worten Taten folgen zu lassen, zu arbeiten statt zu streiten, es gilt Europa wieder in eine einheitliche Spur zu bringen, die Außengrenzen zu sichern und zu kontrollieren, und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Dann werden die Flüchtlingszahlen sicher sinken, und dann wäre die Klausur in Kreuth auch eine Kraftquelle für die CSU gewesen. Das ständige Jammern um eine Obergrenze kann man einfach nicht mehr hören.

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