Kommentar

Streit um Obergrenzen Kraftquelle Kreuth? Von wegen!

Stand: 06.01.2016 20:49 Uhr

Das Reizwort Obergrenze wird in Kreuth durch die Orientierungsgröße ersetzt - aber sonst ändert sich nichts. Ein verbaler Taschenspielertrick. Der Streit um die Obergrenze bringt nichts, im Gegenteil: Er hält nur von der Arbeit ab.

Von Rainald Becker, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

"Eine Kraftquelle für die Partei" und "Impuls- und Ideengeber für die Bundespolitik" - das soll die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth sein. Ein hoher Anspruch, den die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt da formuliert.

Doch von wegen Impuls und Idee: Seit Wochen jagen die Christsozialen die immer gleiche Sau durch die Republik, die Obergrenze, das politische Mantra der CSU, vorgegeben vom Vorsitzenden Horst Seehofer. Bei 200.000 Flüchtlingen soll 2016 Schluss sein, sagt er.

Der Kommentar von Rainald Becker, SWR, zum Streit um Obergrenzen
tagesthemen 22:30 Uhr, 07.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Doch das ist nicht rechtmäßig und im Zweifelsfall herzlos. Denn der 200.001. Flüchtling ist bestimmt ein vom Tode bedrohter politisch Verfolgter. Und übrigens, auch in Kreuth wird die CSU bei der Kanzlerin damit auf Granit beißen. Immerhin, die Obergrenze wurde in Kreuth flugs umbenannt in "Orientierungsgröße". Damit will die CSU wohl das Klima verbessern zwischen Merkel und Seehofer, wahrlich eine tolle Idee.

Dieser verbale Taschenspielertrick macht jedenfalls klar: Der Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze bringt nichts und lenkt die handelnden Personen vom Wesentlichen ab. Es gilt, den Worten Taten folgen zu lassen, zu arbeiten statt zu streiten, es gilt Europa wieder in eine einheitliche Spur zu bringen, die Außengrenzen zu sichern und zu kontrollieren, und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Dann werden die Flüchtlingszahlen sicher sinken, und dann wäre die Klausur in Kreuth auch eine Kraftquelle für die CSU gewesen. Das ständige Jammern um eine Obergrenze kann man einfach nicht mehr hören.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: