Kommentar

Obama redet im Weißen Haus vor Opfern von Schusswaffengewalt | Bildquelle: dpa

Der US-Präsident und die Waffengesetze Obama handelt mutig und richtig

Stand: 06.01.2016 00:25 Uhr

Die Pläne von US-Präsident Obama für schärfere Waffengesetze sind nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern auch mutig. Denn im Wahlkampf könnten die Republikaner von dem Kurs der Demokraten gegen die Waffenlobby profitieren.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nein, ich mache mir keine Illusionen: Die schärferen Waffenkontrollen, die Obama gestern vorgestellt hat, werden keinen Amoklauf verhindern. Auch wenn es künftig etwas schwieriger wird, im Internet oder auf Basaren an Waffen zu kommen: Kriminelle werden in den USA immer Schlupflöcher finden. Bei kaum einem Thema in Amerika bin ich so skeptisch, dass sich in den nächsten Jahren irgendetwas zum Positiven verändert.

Also am besten Kopf einziehen und nichts tun? So wie es die alte Faustregel für Politiker in den USA empfiehlt: Bloß nicht Waffenkontrolle zum Wahlkampfthema machen! Bloß nicht mit der Waffenlobby anlegen! Nein, gerade deshalb finde ich es mutig und richtig, dass Obama ausgerechnet jetzt im Wahlkampfjahr handelt. Er und Hillary Clinton, die seinen Kurs unterstützt, gehen damit bewusst ein hohes Risiko ein. Denn die Republikaner sind überzeugt, dass dies im Wahlkampf eine Steilvorlage für sie ist und dass sie sich mithilfe der Waffenlobby am Ende wieder durchsetzen.

Obama und Clinton wollen das Gegenteil beweisen - nämlich dass sich die Mehrheit der US-Bürger nicht mit 30.000 Schusswaffen-Opfern pro Jahr abfinden will, sondern vernünftige Waffenkontrollen befürwortet. Bei Obama ist es aber mehr als bloße Taktik. Immer wieder musste er die Angehörigen der Opfer von Amokläufen trösten. Dass er nach dem Grundschul-Massaker von Newtown keine Mehrheit im Kongress bekam, empfand er als größte Schmach seiner Amtszeit. Auch wenn es jetzt nur kleine Reformen sind, die er im Alleingang anordnet: Für Obama sind sie mehr als ein Haken auf seiner To-do-Liste für das letzte Amtsjahr - sondern ein Herzensanliegen und eine Frage seines Gewissens.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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