Kommentar: Verfassungsgericht holt die Kuh vom Eis

Kommentar

Streit um Platzvergabe bei NSU-Prozess

Verfassungsrichter holen die Kuh vom Eis

Von Michael Reissenberger, SWR

Mit dem heutigen Beschluss erfüllt das Bundesverfassungsgericht mal wieder genau die Funktion, die kein juristisches Lehrbuch so formulieren würde, aber unserer Demokratie immer wieder weitergeholfen hat: Es holt die Kuh vom Eis. Grob könnte man formulieren: Es ist diesmal ein Münchner Justizrindvieh.

Das hatte sich zuletzt verrannt, aus Furcht vom Weg abzukommen. Also juristisch gesprochen, möglicherweise einen sogenannten Revisionsgrund zu liefern, der zu einer Wiederholung des sicher langwierigen und schwierigen NSU Prozesses führen könnte. Und prompt machte man den Fehler, der jedem ins Auge fällt und den jetzt das Bundesverfassungsgericht korrigiert hat.

NSU-Prozess: Verfassungsgericht korrigiert Fehler des OLG
M. Reissenberger, SWR
12.04.2013 19:47 Uhr

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Man kann nicht über die schreckliche rassistische Mordserie des NSU zu Gericht sitzen, und ausgerechnet der Teil der Medien sitzt draußen, der das Leservertrauen in der betroffenen Bevölkerungsgruppe hat. Auf diesen besonderen Zuschnitt der Öffentlichkeit in diesem Strafverfahren muss auch die Strafjustiz mit ihren Vorgaben für die Gerichtsöffentlichkeit und die Medienvertreter reagieren. Das hat nichts mit Bevorzugung oder gar einem Einknicken vor politisch korrektem Multikultidenken zu tun.

Unsägliche Politiker-Äußerungen

Wenn dieser schädliche Eindruck aber in den vergangenen Tagen entstanden ist, dann muss man nochmal heftig die unsäglichen Äußerungen mancher Politiker geißeln. Die einen wollten mal so eben den NSU-Prozess in die Messehalle verlegen, mal wurde die Justizministerin zu direktem Eingreifen aufgerufen oder zuletzt tat eine 55-köpfige Parlamentariergruppe so, als seien sie Vorgesetzte des unabhängigen Münchner Gerichts, dem sie mal Bescheid stoßen müssen.

Im Rechtsstaat ist allein die Justiz zur Korrektur der Justiz berechtigt. Und das hat das oberste Gerichte in Karlsruhe heute auch vorgeführt. Wahlkampf mit Druck auf die Justiz zu führen, ist in einer Demokratie nicht erlaubt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. April 2013 um 15:00 Uhr.

Stand: 12.04.2013 20:40 Uhr

Korrespondent

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