Kommentar

Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss  | Bildquelle: AFP

NSA-Affäre Armutszeugnis für die Kanzlerin

Stand: 16.02.2017 20:19 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser? Offenbar nicht im Fall NSA. Eine Affäre solchen Ausmaßes hätte die Kanzlerin zur Chefsache machen sollen. Dass Merkel es nicht tat und keine Konsequenzen zog, ist ein Armutszeugnis.

Ein Kommentar von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Stellen Sie sich vor, Sie sind Chef in einem Unternehmen und erfahren, dass eine ihrer Unterabteilungen geschäftsschädigende, sogar rechtswidrige Dinge tut. Was machen Sie dann? Sich ärgern, vermutlich. Veranlassen, dass das abgestellt wird, liegt auch nahe. Mindestens ebenso nahe liegt aber auch, dass Sie sich versichern, dass die Unterabteilung sich an die Anweisungen hält und die Rechtswidrigkeit ein Ende hat.

Angela Merkel gestand heute mehrfach ein, der Bundesnachrichtendienst habe Fehler gemacht. Dass der BND ihren Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" - zu dem sie noch heute steht - konterkarierte, weil er selbst Freunde ausspäht. Und sie versicherte, ihre zuständigen Mitarbeiter im Kanzleramt hätten wiederum ihr versichert, dass eine Weisung an den BND gegangen sei, das Ausspähen unter Freunden abzustellen. Für die Chefin war die Sache damit erledigt. Und das ist selbst für eine nachweislich viel beschäftigte Kanzlerin ein Armutszeugnis.

Keine Kontrolle, keine Empörung

Natürlich kann sich ein Chef, auch die Kanzlerin, nicht um alles kümmern. Natürlich muss sie delegieren und ihren Mitarbeitern vertrauen. Aber diese BND-Affäre rüttelt an den Grundfesten europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Und Teile der Kooperation zwischen BND und NSA rütteln an den Grundrechten der Deutschen.

Ein Defizit solchen Ausmaßes - wie die Kanzlerin es nennt - muss zur Chefsache erklärt werden. Merkel tat das nicht. Sie empörte sich nicht mal darüber, dass in ihrem Kanzleramt - das immerhin die Dienst- und Rechtsaufsicht für den Bundesnachrichtendienst hat - lange keiner so wirklich etwas von dem Skandal wissen wollte. Und sie als Chefin dann nicht mal frühzeitig darüber informiert wurde, dass etwas so derart im Argen ist.

Blind vor Vertrauen?

Dass die Dinge überhaupt ans Tageslicht gekommen sind, haben wir dem NSA-Untersuchungsausschuss zu verdanken. Dass das BND-Gesetz geändert wurde und der Bundesnachrichtendienst jetzt zumindest stärker kontrolliert wird, dem Parlament. Es wäre an der Kanzlerin gewesen, weitere Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Konsequenzen, die über die Entlassung eines BND-Präsidenten hinausgehen.

Sowohl im BND als auch im Kanzleramt hätte strukturell und personell aufgeräumt werden müssen. Merkel findet das überflüssig, äußert stattdessen die Hoffnung, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen. Sie macht zudem ziemlich unverblümt klar, dass sie erstens ihren Leuten auch weiter blind vertraut, und sich zweitens nach wie vor nicht dafür interessiert, was der Bundesnachrichtendienst so genau treibt. Dabei kann niemand ausschließen, dass dort in Zusammenarbeit mit der NSA vielleicht auch heute noch rechtswidrig abgehört wird. Dass das so ist, ist auch Merkels Schuld.

Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss: Leider keine Chefsache
J. Barth, ARD Berlin
16.02.2017 18:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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