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Neues Verbotsverfahren

Länderminister handeln, Bundesminister blamiert sich

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Materialsammlung der Länder, mit der das NPD-Verbot erreicht werden soll, sei garantiert "quellenfrei" - das betonten die Innenminister der Länder immer wieder. Das heißt: Darin sollen keine Aussagen von Rechtsextremen zu finden sein, die mit dem Inlandsgeheimdienst kooperieren. Zudem habe man sich nur öffentlich zugänglicher Quellen bedient. Damit wird deutlich: Der Verfassungsschutz, an dessen Zusammenarbeit mit Neonazis das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert war, musste praktisch erst einmal ausgeschaltet werden, damit ein neues Verfahren möglich wird.

Verbot wäre ein Zeichen

Der Verfassungsschutz soll eigentlich die Verfassung schützen, ist aber de facto eines der größten Hindernisse, wenn es um das Zerschlagen einer NS-bezogenen Partei geht, zu der Hetzer, Gewalttäter und sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehören beziehungsweise im Fall Wohlleben lange Jahre gehörte.

Die Innenminister der Länder zeigten sich entschlossen und überzeugt, die NPD ausschalten zu können, damit die Rechtsextremen sich nicht mehr am "Waffenarsenal" der Demokratie bedienen können, um diese zu bekämpfen. Niemand glaubt ernsthaft, damit sei das Problem Rechtsextremismus gelöst. Doch ein Verschwinden der NPD würde die rechtsextreme Bewegung massiv schwächen. Und es wäre ein Zeichen - an die Opfer von rechtsextremer Gewalt und Neonazi-Terror, dass der Staat alles versucht, um rassistische Fanatiker zu bekämpfen.

Friedrich überbetont die Risiken

Der Bundesinnenminister spielt dabei eine geradezu dubiose Rolle. Trotz mehrfacher Nachfrage von Journalisten konnte Friedrich nicht sagen, ob er der Bundesregierung ein Verbotsverfahren empfehlen würde, immer wieder warnte er vor "politischen Risiken". Die NPD könnte aufgewertet werden durch das Interesse am Thema NPD-Verbot. Also besser einfach schweigen? Wegschauen und nichts hören wollen - diese "Strategie" hatte in den 1990er-Jahren den Aufstieg der rechtsextremen Bewegung ermöglicht und damit den Weg für den Terror des NSU geebnet. Friedrich überbetont die Risiken, das wirkt nicht verantwortungsvoll, sondern ängstlich.

Niemand in der Bundespolitik muss Angst vor der NPD haben, auch die Medien sollten dieses Thema nicht wie ein ganz heißes Eisen behandeln. Die einzigen, die Angst haben müssen, sind die potenziellen Opfer von rechtsextremen Schlägern, die durch die Hetze wie von NPD-Spitzenfunktionär Udo Pastörs aufgestachelt werden. Und noch einen positiven Nebeneffekt hätte ein NPD-Verbot übrigens: Das Dauerthema "neues Verbotsverfahren" wäre endlich und endgültig vom Tisch.

Stand: 05.12.2012 21:19 Uhr