Stoppt die V-Leute - und die NPD!

Von Bettina Freitag, HR, ARD Hauptstadtstudio

Vertrauen ist der Anfang von allem. Und manchmal auch der Anfang eines Irrwegs. V-Leute sind Vertrauensleute. Die in der NPD sind nicht vertrauenswürdig. Deshalb gehören sie abgeschaltet. Denn das Prinzip ist doch: Informationen gegen Bezahlung. Ein Geschäftsmodell, von dem beide etwas haben sollten: Der Staat bekommt Informationen, der V-Mann kassiert Geld. Wenn aber rechte Terroristen zehn Jahre lang mordend durchs Land ziehen konnten, ohne dass der Staat davon auch nur ahnte, dann liegt für mich auf der Hand: Dieses Geschäft war mies, die Informationen der V-Leute nichts wert. Das Geld haben sie trotzdem kassiert. Und munter in den Aufbau rechter Strukturen investiert.

Audio: Kommentar: V-Leute abschalten, NPD verbieten

Hinweis:Audio herunterladen

Bettina Freitag (HR), ARD Berlin 21.11.2011 11:40 | 1'42

Download der Audiodatei:
Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:
- mp3-Format Audio:
  64kbps, Mono
- Ogg Vorbis Audio:
  64kbps, Mono
Technische Details einblenden

Kein Einblick in rechte Szene

Es würde mich nicht wundern, wenn das Nazi-Trio aus Zwickau auch dank staatlicher Unterstützung so lange im Untergrund leben konnte. Wer zahlte die gemieteten Wohnmobile, die getarnte Wohnung, die Waffen? Bei der Vorstellung, dass das auch von meinen Steuergeldern finanziert wurde, wird mir schlecht. Nun haben uns viele Innenpolitiker immer erzählt: Ohne V-Leute ginge es nicht, ohne V-Leute hätten Polizei und Verfassungsschützer keinen Einblick in die rechte Szene. Ich stelle fest: Mit V-Leuten hatten sie auch keinen Einblick. Jedenfalls keinen ausreichenden.

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Sie will unsere Demokratie abschaffen, aber um ihr Ziel zu erreichen, bedient sie sich gerne der demokratischen Einrichtungen: Tritt bei Wahlen an, zieht in Landesparlamente und Rathäuser ein. Auch mit freundlicher Unterstützung des Staates. Für jede Wählerstimme gibt es 85 Cent Wahlkampfkostenerstattung, und zu jeden Euro eines Spenders gibt der Staat noch einmal 38 Cent dazu. Das alles wäre nicht nötig. Wenn die NPD verboten wäre. Das aber geht nicht wegen der "Vertrauens"-Leute.

Sowas nenne ich: Blindes Vertrauen! Deshalb: Abschalten - jetzt.