Kommentar

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Eklat in Niedersachsen "Im Verrat liegt eine Chance für Weil"

Stand: 04.08.2017 22:05 Uhr

Mehrheit futsch, Ministerpräsident angezählt - der Tag war eine Katastrophe für Niedersachsens Regierung - aber nur auf den ersten Blick. Wenn es Stephan Weil gelänge, eine moralische Empörung über den Verrat zu entfachen, habe er eine Chance.

Ein Kommentar von Thorsten Hapke, NDR

Der Verrat gehört wohl zur Politik, aber er empört immer wieder: Natürlich ist ein Abgeordneter frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber Gewissensgründe konnte Elke Twesten heute nicht vorbringen, als sie ihren Wechsel von den Grünen zur CDU begründete.

Offenbar war es der Verlust des Mandates, der sie zu diesem Schritt bewog. Was Abgeordneten landauf, landab passiert - dass sie nicht wieder nominiert werden - war für Twesten der Grund, die Seite zu wechseln. Das ist illoyal gegenüber dieser Regierung, aber auch gegenüber den Wählern, die 2013 diese Mehrheit bestimmt haben. Denn Twesten war nicht direkt gewählte Abgeordnete, sie war über die Landesliste ins Parlament gekommen. Wähler hatten nicht für sie, sondern für die Grünen gestimmt.

Thorsten Hapke, NDR, kommentiert die Regierungskrise in Niedersachsen
tagesthemen 21:45 Uhr, 04.08.2017

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Droht der Niedersachsen-SPD der Untergang?

Es ist konsequent, dass Ministerpräsident Stephan Weil jetzt Neuwahlen fordert - am besten gemeinsam mit der Bundestagswahl. Etwas anderes, als eine schnelle Klärung der Mehrheitsverhältnisse im Land, ist den Bürgern nicht vermittelbar. Dabei kann sich Weil einen solchen Wahlgang eigentlich gar nicht wünschen. Zurzeit droht der SPD bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage. Es erscheint schwer vorstellbar, dass ein Wähler auf dem einen Zettel die Merkel-CDU ankreuzt und auf dem nächsten die Weil-SPD.

Immerhin hat Weil mit seiner Ankündigung, die SPD werde für möglichst schnelle Neuwahlen sorgen, das Heft des Handelns in die Hand genommen. Sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hatte ihm diese Chance gegeben. "Der Ball liegt im Feld der Landesregierung", hatte der gesagt. Das klingt nicht nach der Führungsstärke, die man von einem Ministerpräsidenten erwartet.

Ein weißes Blatt

Auf den ersten Blick ist der heutige Tag eine Katastrophe für die Landesregierung: Die Mehrheit ist futsch, der Ministerpräsident eine "lame Duck" - wie man in Amerika sagt, eine lahme Ente. Auf den zweiten Blick aber könnte Weil von der Lage auch profitieren. Nämlich dann, wenn es ihm gelingt, bei den Wählern eine moralische Empörung über den Verrat zu entfachen. Die Karten für die Wahl in Niedersachsen sind heute völlig neu gemischt worden.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. August 2017 um 21:45 Uhr.

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