Kommentar

Präsidentenwahl in Nicaragua Ohne Demokratie, aber im Trockenen

Stand: 07.11.2016 13:00 Uhr

Demokratie - das war einmal in Nicaragua. Das Land wird mit der Präsidentenwahl endgültig zum Familienunternehmen. Präsident Ortega sichert sich die Wiederwahl mit Sozialprogrammen. Das unterscheidet das Land aber von Nachbarstaaten, in denen die Gewalt regiert.

Ein Kommentar von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mittelamerika

Wenn in Nicaragua ein tropischer Regenguss niedergeht, unvorstellbare Mengen in kürzester Zeit, dann sitzt man lieber unter einem Wellblechdach als unter Pappe und Plastik. Zehntausende arme Nicaraguaner sind Präsident Daniel Ortega dankbar, weil ihnen seine Regierung solche Dächer geschenkt hat. Das hat ihre Lebensqualität spürbar verbessert, auch wenn sie arme Leute geblieben sind. Wellblech oder Plastik - das macht einen Riesenunterschied, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Ortega und seine Regierungspartei, die sandinistische Befreiungsfront FSLN, wissen um die Bedürfnisse der Ärmsten, die immer noch 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie schenken ihnen Schweine und Hühner und geben ihren Kindern Bildungsstipendien und Spielplätze. Mit diesen Sozialprogrammen sichert sich Ortega eine breite Unterstützung und gewinnt nun schon die dritte Wahl in Folge.

Neue Straßen, Einkaufszentren, Flaniermeilen für die Ärmsten und Dekoration in Form von meterhohen knallbunten Bäumen aus Metall in der Hauptstadt Managua, gestaltet von Präsidentengattin und Vizepräsidentin Murillo. All das verbessert den Gesamteindruck und das Gefühl. Die Menschen haben zumindest das Gefühl, am Wirtschaftswachstum beteiligt zu sein. Deshalb wählen sie Ortega.

Die Überzeugungen von gestern

Den Ärmsten geht es etwas besser, aber die Demokratie ist dahin. Oberstes Gericht, Militär und die meisten Medien tanzen nach Ortegas Pfeife. Um seine Macht zu sichern, brach er mit einem der wichtigsten Ziele der Revolution von 1979: Nachdem sich das Volk von der brutalen Somoza-Diktatur befreit hatte, schrieb es nur eine Amtszeit für den Präsidenten in die Verfassung, auch um Familiendynastien zu verhindern.

Ortega hebelte diesen Grundsatz aus. Er kann immer wieder regieren. Seine Frau ist jetzt Vizepräsidentin. Ihre Kinder besetzen Schlüsselpositionen. So sichern clevere Autokraten ihre Macht: Familie fördern, statt Gegner foltern. Von Ortega könnten andere machtbesessene Politiker in Lateinamerika lernen: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zum Beispiel. Der hat die Unternehmer des Landes verschreckt, hat sich nichts als Feinde gemacht und die Polarisierung verschärft.

Ortega dagegen hat auf Freundschaft gesetzt: Freundschaft mit der Kirche, mit transnationalen Bergbauunternehmen, koreanischen Textilbilliglohnbetrieben, Freundschaft mit dem wegen Korruption verurteilten liberalen Ex-Präsidenten Aleman. Die Opposition, die ihm hätte gefährlich werden können, hat Ortega ausgeschaltet. Internationale Wahlbeobachter hat er gar nicht erst zugelassen.

Nicaragua verabschiedet sich von der Demokratie
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
07.11.2016 12:54 Uhr

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Das abschreckende Beispiel Honduras

Nicaragua nimmt Abschied von der Demokratie. Trotzdem wäre ich lieber arm in Nicaragua, unter einem Ortega-Wellblechdach, als im Nachbarland Honduras, wo die Demokratie ebenfalls nur noch auf dem Papier existiert. Dort plündern korrupte Politiker die Sozialkassen und überlassen ganze Stadtviertel dem brutalen Regime von Jugendbanden. Das Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit. 

Eine Demokratie hält den Regen nicht ab. Mit Ortega sitzen die Armen aber wenigstens im Trockenen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 12:00 Uhr.

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