Kommentar: Nawalnis Erfolg - kein Signal des Aufbruchs

Kommentar

Bürgermeisterwahl in Moskau

Nawalnis Erfolg ist kein Aufbruchssignal

Satte 27 Prozent hat Putin-Gegner Nawalni bei der Bürgermeisterwahl in Moskau erreicht - mehr als nur ein Achtungserfolg. Trotzdem sollte der Westen das Ergebnis nicht überbewerten. Denn die Herzen der Russen erreicht die Opposition noch nicht.

Von Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Die Opposition ist gestärkt, der Kremlfavorit eine Schlappe erlitten, Putin einen Denkzettel erhalten - so hatten es sich die Regierungskritiker erträumt.

Zugegeben, der erklärte Kremlgegner Nawalni hat deutlich mehr als einen Achtungserfolg erreicht. Er schaffte es, seine Anhänger zu mobilisieren. Ändere Russland, fang in Moskau an, so hatte der 37-jährige geworben. Der erste Schritt ist getan, er brachte den Amtsinhaber Sobjanin an den Rand einer Niederlage.

Auch wenn der Wahlkampf nach westlichen Vorstellungen noch weit von einem demokratischen Wahlkampf entfernt war, für russische Vorstellungen war er ungewohnt lebhaft und vergleichsweise fair. So viel Konkurrenzkampf gab es noch nie, hatten selbst Oppositionelle vor dem Wahltag geschwärmt.

Niedrige Beteiligung bei Bürgermeisterwahl in Moskau
H. Rasche, ARD Moskau
09.09.2013 07:44 Uhr

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Lieber auf die Datscha statt ins Wahllokal

Doch jetzt das, nur ein Drittel der wahlberechtigten Moskauer ist zur Abstimmung gegangen. Wenn Du Moskau liebst, geh zur Bürgermeisterwahl, so hatten die Stadtväter um die Stimmberechtigten geworben. Vergeblich. Den meisten Moskauern war es offenbar wichtiger, auf die Datscha zu fahren, einkaufen zu gehen, ihren Geschäften nach zu gehen.

Mehr Demokratie wagen, das Signal hatte der Kreml vorgegeben, als er Nawalni trotz der umstrittenen Verurteilung wegen Unterschlagung nicht direkt ins Gefängnis schickte, sondern zur Wahl zuließ. Mehr Demokratie wagen, das hieß auch - eine klare Anweisung - die Stimmabgabe weitgehend fair und sauber ablaufen zu lassen.

Den meisten Moskauern war das egal. Sie glaubten offenbar nicht, dass ihre Stimme etwas an ihrer persönlichen Situation ändern kann. Sie glaubten, dass nicht einmal ein Kandidat der Opposition frischen Wind in die verkrusteten, korrupten Strukturen der Stadt bringen kann. Mehr Demokratie wagen, auch für die Regierungskritiker ist das Konzept trotz des Erfolgs ihres Kandidaten nicht aufgegangen.

Ohne Proteststimmung ist Nawalnis Sieg nicht viel wert

Solange die Proteststimmung nicht weite Teile der Bevölkerung erreicht, ist das unerwartet starke Abschneiden Nawalnis nicht viel wert. Er schaffte es nicht, die Proteststimmung in der Millionenmetropole in Stimmen umzuwandeln, oder zumindest die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen.

Alexej Nawalni gab seine Stimme im Beisein seiner Familie ab. (Bildquelle: dpa)
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Alexej Nawalni mit seiner Familie bei der Stimmabgabe

Der vermeintliche Wahlsieger Sobjanin kann sich auch nicht auf seinem äußerst knappen Erfolg ausruhen. Auch er schaffte es nicht, trotz massiver Unterstützung der staatsnahen Medien und Wahlkampfhilfe von Kremlchef Putin, die Menschen zu begeistern.

Die Wahl ist gültig, es gibt in Moskau keine Untergrenze, aussagekräftig ist das Ergebnis allerdings nur bedingt. Premier Medwedew hat vor wenigen Monaten erklärt, Russland sei eine junge Demokratie, die ihre ersten Schritte mache, man dürfe erst in einhundert Jahren darüber urteilen. Der Wahlsonntag in Moskau hat gezeigt, das Russland noch einen weiten Weg vor sich hat zu einer echten Demokratie.

Sowohl die Regierungsgegner als auch die Kremlanhänger dürfen dabei nicht vergessen, die Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen. Das ist ihnen bislang nicht gelungen. Und wenn es schon in Moskau, der Hochburg des Protests, nicht gelingt, wie soll dann der Funke auf das Land überspringen? Ändere Russland, fang in Moskau an? Bis jetzt hat dieses Konzept die Herzen der Menschen nicht erreicht.

Dieser Beitrag lief am 09. September 2013 um 07:06 Uhr im WDR 5.

Stand: 09.09.2013 09:47 Uhr

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