Kommentar

Trump, Macron und Erdogan Rücksichtslos und ohne Einsicht

Stand: 04.12.2019 19:23 Uhr

Der NATO-Gipfel konnte den Eindruck nicht revidieren: Die drei Präsidenten Trump, Macron und Erdogan verfolgen knallhart ihre Ziele - mit wenig Rücksicht auf die Bündnispartner. Und das wird wohl auch so bleiben.

Ein Kommentar von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel, zzt. London

Immerhin - die Mitgliedstaaten der NATO haben sich bei ihrem Gipfel in London auf eine Abschlusserklärung verständigt. Das darf aus Sicht des Bündnisses bei all dem Streit schon mal als gute Nachricht gelten. Auch wenn die "London Declaration" nur zwei Seiten dünn ist und nicht gerade viel Neues bietet.

Die NATO hat sich zum ersten Mal gegenüber China positioniert. Die Bündnispartner haben sich auch des gemeinsamen Beistands versichert, falls jemand von ihnen angegriffen wird. Das ist eigentlich selbstverständlich. Schließlich ist Artikel 5 der Kern des NATO-Vertrags, der Grund auf dem das Bündnis steht. Doch in diesen Zeiten, in denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Allianz den Hirntod bescheinigt, kann ein erneutes Bekenntnis kaum schaden.

Gräben sind nicht beseitigt

Von dem Gipfel wird allerdings nicht die Abschlusserklärung in Erinnerung bleiben oder das Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hinterher von einem Erfolg sprachen. Nein, von dem Treffen bleibt der Eindruck einer kriselnden, zerstrittenen NATO zurück. Die Bündnispartner haben es nicht vermocht, die tiefen Gräben zuzuschütten.

Es sind die Egoismen einzelner, die das Bild prägen und der Allianz schaden. Nationale Alleingänge wie die der USA und der Türkei in Syrien etwa. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte gar - erfolglos - mit einer Blockade von Beschlüssen, sollten die Bündnispartner die Kurdenmiliz YPG nicht als Terrororganisation einstufen.

Trump geht es ums Geld

Der US-Präsident hat sich zwar zur NATO bekannt: Er sei ein immer größer werdender Fan. Seine Unterstützung dürfte aber auch von dem Geld abhängen, dass die Europäer zusätzlich für Verteidigung zu geben bereit sind.

Die Analyse des französischen Präsidenten Macron, es bedürfe mehr Koordinierung und einer neuen strategischen Ausrichtung, wird durchaus geteilt. Mit seiner öffentlichen Schelte - seiner Hirntod-Diagnose - ist er aber übers Ziel hinausgeschossen. Einsicht allerdings ließ er auch heute vermissen. Weiteres Misstrauen unter den anderen NATO-Mitgliedern - gerade bei den Osteuropäern - schürt er durch sein Werben für mehr Dialog mit Russland.

Kaum Besserung zu erwarten

Derzeit sind es vor allem diese drei Präsidenten, Trump, Macron, Erdogan, die mehr oder weniger rücksichtlos ihre Linie verfolgen und dabei für Unsicherheit im Bündnis sorgen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Recht. In der 70-jährigen Geschichte des Bündnisses gab es immer wieder Differenzen. Es hat sich neuen Lagen wie nach dem Kalten Krieg angepasst und Krisen überwunden. Selten aber traten völlig unterschiedliche Interessen so deutlich zu Tage.

Es ist schwer vorstellbar, wie sich das in Zukunft ändern soll. Wenn es den Einzelnen dient, werden sie ihren Weg gehen und sich kaum enger mit den Bündnispartnern abstimmen.

NATO-Gipfel: Schadensbegrenzung - mehr nicht?
Astrid Corall, ARD Brüssel
04.12.2019 21:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 04. Dezember 2019 um 19:35 Uhr.

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