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Ägyptens Präsident Mursi zu Besuch in Deutschland

Angela Merkel muss Klartext reden

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Das ist kein Staatsgast wie jeder andere. Todesurteile und Ausnahmezustand, Straßenschlachten und Ausgangssperren, Tote und Verletzte. Islamisten, Liberale, koptische Christen - Ägypten ist ein zutiefst gespaltenes Land, ein Land in Aufruhr, politisch in der Sackgasse, wirtschaftlich am Abgrund. Die Armee warnt vor dem Staats-Kollaps. Wenn sich Präsident Mohammed Mursi heute in Berlin zum Händeschütteln mit Kanzlerin Merkel vor die Kameras stellt, marschiert in Kairo das Militär gegen Demonstranten auf. Dem ägyptischen Frühling droht die Eiszeit.

Was kann, was soll die Bundeskanzlerin ihrem Besucher sagen? Einem Mann, der nach der dunklen Zeit der Mubarak-Diktatur als Hoffnungsträger galt und Präsident aller Ägypter sein wollte. Der aber seinen Vertrauensvorschuss beim eigenen Volk längst schon verspielt hat. Wenn sich Deutschland wirklich als Freund Ägyptens versteht, wie es der Bundesaußenminister sagt, dann soll und muss Angela Merkel Klartext reden - und Mursi an seine Versprechen erinnern. Einen zivilen Staat wollte er schaffen, die Menschenrechte achten, alle politischen Strömungen und gesellschaftlichen Gruppen am Demokratieprozess beteiligen. Die Wirklichkeit sieht anders aus, trauriger und blutiger.

Wenn die Menschen in Ägypten wieder Mut schöpfen sollen, muss der Präsident, müssen auch die Muslimbrüder auf die Opposition zugehen, Kompromisse machen und die Macht teilen. Eine Regierung der nationalen Einheit könnte die letzte Chance sein, den ägyptischen Frühling zu retten. Auch das sollte ein Signal der deutschen Kanzlerin sein.

Schließlich hat Merkel auch sonst keine Scheu, Autokraten in aller Öffentlichkeit die Meinung zu geigen. Russlands Präsident Putin etwa musste sich schon allerhand Unbequemes über den Wert offener Gesellschaften oder einer unabhängigen Presse anhören. Und auch in China hat Merkel bei einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao schon laut und deutlich mehr Freiheit für Journalisten verlangt. An Mut fehlt es der Bundeskanzlerin also nicht, aber vielleicht an Einfluss? Menschenrechte und demokratische Prozesse einzufordern, ist natürlich wichtig und richtig. Es darf dabei allerdings nicht bleiben, Berlin hat durchaus Druckmittel in der Hand.

Kein reiner Höflichkeitsbesuch

Denn die Berlin-Visite von Ägyptens Präsident ist mehr als ein reiner Höflichkeitsbesuch. Für den Gast geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Nach seinem Besuch im Kanzleramt will Mursi bei der ersten Sitzung der deutsch-ägyptischen Wirtschaftskommission um Investitionen werben. Interessierte Unternehmen aber werden sich nur dann finden lassen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Gelder nicht in korrupten Behörden versickern, wenn die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind, wenn Menschenrechte beachtet werden und die Sicherheitslage stabil ist.

Das könnte heute Merkels dritte Botschaft sein. Am Ende zählt jedenfalls nur eins: Von diesem Besuch muss mehr bleiben als nur ein schönes Bild. Denn Mohammed Mursi ist eben kein Staatsgast wie jeder andere.

Stand: 30.01.2013 00:00 Uhr