Kommentar

Ägyptens Präsident bei Merkel Ein echter Demokrat sieht anders aus

Stand: 30.01.2013 19:33 Uhr

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Bis zum Schluss war nicht sicher, ob er überhaupt kommen würde - so instabil wie die Lage in Ägypten in diesen Tagen wieder ist. Den Besuch in Frankreich hatte er abgesagt, den in Deutschland auf ein Minimum zusammengestrichen - all das macht deutlich, wie wichtig dem ägyptischen Präsidenten der Draht nach Berlin ist.

Es geht natürlich um Geld und Investitionen - wirtschaftlich steht Ägypten am Abgrund, finanziell steht dem Präsidenten das Wasser bis zum Hals.

Aber es geht nicht nur um Geld: Mursi braucht auch politisch internationale Unterstützung. Doch dies wird ihm zur Zeit nur zögernd und unter Schmerzen gewährt - das war Angela Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich anzusehen.

Deutliche Worte

All die kleinen freundschaftlichen Gesten, die man bei einer solchen öffentlichen Begegnung machen kann, die hat die Kanzlerin unterlassen - und ihm verhältnismäßig deutlich vor laufenden Kameras gesagt, was Deutschland erwartet: nämlich echte demokratische Verhältnisse, die auch der Opposition Raum geben, Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit. Hinter verschlossenen Türen dürfte die Kanzlerin noch deutlicher geworden sein.

Kann man mehr erwarten? Wohl kaum. War es überhaupt richtig, ihn zu empfangen angesichts der Gewalt, die in Ägypten wieder an der Tagesordnung ist? Ja, war es, denn die Frage ist immer die der Alternativen. Ägypten befindet sich in einem schwierigen Transformationsprozess und wer hätte ernsthaft geglaubt, dass dieser Weg ohne Rückschläge verlaufen würde?

Es ist zu früh, Mursi fallen zu lassen

Mursi bleibt zwar hinter den Erwartungen zurück, ein echter Demokrat sieht anders aus - aber dennoch: er ist der erste frei gewählte Präsident. Die internationale Gemeinschaft hat sich entschieden, ihn als solchen zu akzeptieren, auch wenn Mursi für sie nicht die erste Wahl war.

Doch anders als bei der Wahl der Hamas in Palästina hat man sich entschlossen, ihn nicht zu boykottieren - das nämlich hat sich als Fehlentscheidung erwiesen.

In vielerlei Hinsicht hat Mursi die internationale Gemeinschaft auch positiv überrascht: mit seiner zurückhaltenden Politik Israel gegenüber zum Beispiel. Ägypten ist der entscheidende Machtfaktor in der Region.

Es ist viel zu früh, Mursi jetzt fallen zu lassen. Dennoch muss die internationale Gemeinschaft versuchen, sich konstruktiv an der Lösung der Probleme in Ägypten zu beteiligen. Nur wenn der Gesprächsfaden nicht abreißt, kann man auch Einfluss nehmen - der aber ist ohnehin begrenzt.

Belohnt wird Mursi nicht für seine Politik: Es gibt keinen Schuldenerlass. Ägypten steht auch weiterhin mit zweieinhalb Milliarden Euro bei Deutschland in der Kreide. Die Entwicklungshilfe ist eingefroren, genauso wie die Verhandlungen über einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds, den das Land dringend braucht.

Letztlich fährt der ägyptische Präsident mit leeren Händen nach Hause - und einer Menge Hausaufgaben. In Berlin, auch das ist allerdings wahr, bleibt man zunehmend ratlos zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2013 um 20:00 Uhr.

Darstellung: