Kommentar

Muellers Sonderermittlungen Nur eine Sorge weniger

Stand: 26.03.2019 21:06 Uhr

Mueller hat den Verdacht gegen Trump in der Russland-Affäre entkräftet. Doch aus dem Schneider sei er nicht, meint Martin Ganslmeier. Der Vorwurf der Justizbehinderung bestehe weiter. Auch gebe es mehrere Ermittlungsanträge.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Etappensieg geschafft: Sonderermittler Mueller entkräftete den Verdacht, dass Trump und sein Wahlkampfteam konspirativ mit Russland gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zusammengearbeitet haben. Nach zwei Jahren schwebt diese dunkle Wolke nicht mehr über dem Weißen Haus.

Dass Trump jedoch im Mueller-Bericht eine "komplette und totale Entlastung" sieht, stimmt so nicht. Vom Vorwurf der Justizbehinderung sprach Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht frei. Umso wichtiger ist es, dass der Kongress und die Öffentlichkeit möglichst bald den kompletten Mueller-Bericht lesen können - und nicht nur die vierseitige Zusammenfassung des Justizministers.

Mehrere Verfahren gegen Trump

Aus dem Schneider ist Trump ohnehin längst noch nicht. Mueller lagerte bewusst mehrere Ermittlungsanträge an Staatsanwaltschaften aus - zum Beispiel in New York. Dort laufen mehrere Verfahren gegen Trump, unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrugs, wegen Bestechung und Geldwäsche.

Vor Gericht müsste sich Trump allerdings erst dann verantworten, wenn er nicht mehr Präsident ist. Und genau das ist jetzt das Dilemma der Demokraten: Es ist verständlich, dass sie weiter bohren wollen. Zu viele Fragen sind noch offen: Warum haben so viele Mitarbeiter Trumps über ihre Russland-Kontakte unter Eid gelogen? Warum wusste Trump im Voraus, dass Wikileaks die gehackten Clinton-Mails veröffentlicht? Das sind alles berechtigte Fragen, denen die Demokraten in mehreren Kongressausschüssen auf den Grund gehen wollen.

Eine gefährliche Gratwanderung

Doch politisch ist dies eine gefährliche Gratwanderung. Abseits der Hauptstadtblase in Washington sind viele Amerikaner das Thema leid. Zwei Jahre lang hat ein hochangesehener Sonderermittler untersucht - und Trump zumindest in puncto Verschwörung entlastet. Warum lassen die Demokraten Trump nicht endlich in Ruhe, werden sich viele Bürger in der Mitte des Landes fragen. Warum verhalten sie sich wie schlechte Verlierer?

Auch deshalb hatte die Vorsitzende der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, Recht, als sie kürzlich die jungen Linken in ihrer Fraktion zurückpfiff. Deren voreilige Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren klingen heute wie eine Vorverurteilung.

Trump genauso verantwortungslos

Leider verhält sich Trump genauso verantwortungslos. Statt die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu loben, schimpft er weiter über dessen angebliche "Hexenjagd". Nein, es war keine Hexenjagd, sondern eine verdienstvolle Arbeit unabhängiger Ermittler. Und mehr noch: Es war ein wichtiges Signal, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert.

Zu guter Letzt darf eine Erkenntnis aus dem Mueller-Bericht nicht unter den Tisch fallen, auch wenn sie kaum Beachtung fand: Mueller hat nachgewiesen, wie dreist Russland die Wahl zugunsten Trumps beeinflussen wollte. Dies sollte auch Demokraten in Europa eine Warnung sein.

Kommentar: Punktsieg für Trump, aber keine völlige Entlastung
Martin Ganslmeier, ARD Washington
25.03.2019 16:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. März 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Echo des Tages".

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