Kommentar

Asylstreit in der Union Merkel setzt auf das falsche Thema

Stand: 19.06.2018 01:41 Uhr

In der Asylfrage will Kanzlerin Merkel die Union auf ihren Kurs zwingen. Um sich selbst nicht verbiegen zu müssen, riskiert sie sogar ein Scheitern der Regierung. Das könnte fatale Folgen haben.

Ein Kommentar von Christian Nitsche, Bayerischer Rundfunk

Bundeskanzkerin Angela Merkel riskiert viel, um die Union auf ihren Kurs zu zwingen. Sie zieht ihr schärfstes Schwert und pocht im Asylstreit auf ihre Richtlinienkompetenz, selbst in der Spezialfrage, ob Flüchtlinge an der Grenze in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden können.

Merkel riskiert ein Scheitern der Regierung, um sich nicht selbst verbiegen zu müssen. Obwohl Flüchtlinge in Europa längst auf sicherem Boden sind und selbst dann, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind, will sie sie nach Deutschland einreisen lassen. Jedenfalls solange bis es ein Einvernehmen mit anderen Ländern gibt zur Verteilung der Flüchtlinge.

Christian Nitsche, BR, kommentiert den Streit um die Flüchtlingsfrage in der Union
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.06.2018

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Merkel klammert sich an illusorische Wunschvorstellungen

Merkel klammert sich an ihre Wunschvorstellung, dass sie wie Altkanzler Helmut Kohl eine Kanzlerin der europäischen Einheit sein könnte. Doch das wird ihr gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht gelingen. Merkel setzt hier auf das falsche Thema. Wenn sie stur bleibt, kracht die Koalition, dividieren sich CDU und CSU auseinander und - das ist in der Tat fatal - werden die politischen Spielräume für Populisten und Demokratiefeinde noch größer.

Absurd: Sie will Europa einigen, stärkt im Ergebnis aber gerade die Feinde der europäischen Idee. Merkel koppelt sich immer weiter ab von der Stimmung im Land, lässt sich davon aber nicht beirren. Laut aktuellem ARD Deutschlandtrend wünschen sich fast zwei Drittel der Menschen, dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Merkel sucht aber nicht den politischen Kompromiss mit der CSU, sie geht auf noch mehr Konfrontation. Eine politische Irrfahrt, die sie die Kanzlerschaft kosten könnte.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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