Kommentar

Streit um Asylpolitik Merkel hat den Ernst der Lage begriffen

Stand: 19.06.2018 18:53 Uhr

Immer mehr unwillige Regierungschefs stellen sich der Kanzlerin bei der Asylpolitik in den Weg. Merkels einzige Chance liegt im Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Macron.

Ein Kommentar von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Zwei fundamentale Schwächen Angela Merkels treten in dieser kritischen Phase ihrer Kanzlerschaft überdeutlich zu Tage: Zum einen ihre Neigung, besonders unangenehme Fragen möglichst lange in der Schwebe zu halten. Zum anderen der fehlende Wille oder die mangelnde Fähigkeit, eine echte Zukunftsvision für Europa zu entwerfen und diese mutig zu vertreten. Beides ist angesichts der Probleme, denen sich das Land und die Europäische Union gegenübersehen, fatal. Zumal noch ein dritter, innenpolitischer Faktor hinzukommt, der die Sache nicht leichter macht: der schwindende Rückhalt der Regentin in den eigenen Reihen.

Für die ramponierte EU lässt diese Konstellation nichts Gutes erahnen. War es bislang stets die deutsche Kanzlerin, die im Ernstfall - etwa bei der Rettung Griechenlands - Ausdauer und Führungsstärke bewies und den auseinanderdriftenden Staatenclub gegen alle Widerstände zusammenhielt, ist sie inzwischen zur Bittstellerin mutiert, der sich immer mehr unwillige Regierungschefs, vor allem aus dem rechtspopulistischen Lager, in den Weg stellen.

Europa war Merkel nie eine Herzensangelegenheit

Wie vor diesem Hintergrund und noch dazu unter enormem Zeitdruck eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik gelingen soll, die sowohl die hauptsächlich betroffenen Mittelmeeranrainer zufriedenstellt, als auch die innerparteilichen Kritiker Merkels, ist selbst erfahrenen Brüsseler Beobachtern ein Rätsel. Völlig offen ist auch, wie Merkel bis zum nächsten Europäischen Rat ganz nebenbei ein einigermaßen vorzeigbares Reformkonzept aus dem Hut zaubern will, das EU und Eurozone für künftige Krisen stabilisiert und enttäuschten EU-Bürgern ein knappes Jahr vor den Europawahlen den Glauben an den Sinn der ganzen Veranstaltung zurückgibt. Wie, fragt man sich, kann jemand wie Merkel Zweifler überzeugen, wo ihr Europa doch selbst nie eine Herzensangelegenheit war?

Die einzige Chance, die schier unlösbare Aufgabe zu bewältigen, liegt für die angezählte Kanzlerin im engen Schulterschluss mit Emmanuel Macron - dem Mann, der ein Jahr lang vergeblich um ihre Unterstützung buhlte und der trotzdem unermüdlich für sein Programm zur Erneuerung und Revitalisierung Europas wirbt.

Zwar ist der Elan des Reformers mit Blick auf den misstrauischen Nachbarn Deutschland inzwischen Ernüchterung gewichen, doch nun, wo er zugleich die EU und Merkel retten muss, scheint seine Stunde gekommen. Und gerade jetzt trifft es sich gut, dass der jugendliche Präsident aus Frankreich über jene Mittel verfügt, die der deutschen Regierungschefin abgehen. Allen voran: Begeisterungsfähigkeit, rhetorisches Talent und Charisma.

Hastig inszeniertes Treffen des Tandems

Das hastig inszenierte Treffen des verhinderten Duos "Mercron" in Meseberg zeigt, dass man in Berlin den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben scheint. Zwar rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung so lange gezögert hat, dem Partner die Hand zu reichen und eigene Ideen zu entwickeln, doch dafür könnte die Debatte nun umso schneller gehen. Denn ein schlüssiges Rezept für ein "souveränes, einiges und demokratisches" Europa, das die Menschen schützt und den Mehrwert der EU für sie praktisch erfahrbar macht, hat Frankreichs Reformpräsident längst vorgelegt.

Allzu hoch freilich sollte man die Erwartungen nicht schrauben: Der Kompromiss, den Merkel und Macron etwa beim Thema Eurozonen-Budget, alias Investivhaushalt, gefunden haben, klingt eher nach Reförmchen denn nach großem Wurf. Und auch der angestrebte Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds ist eher etwas für Feinschmecker. Beim Thema Asylrecht schließlich zeichnen sich fürs Erste nur bilaterale Lösungen ab. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni wird sich zeigen, was der gemeinsame Plan wert ist. Fest steht nur: Es wird Zeit, dass das deutsch-französische Tandem Fahrt aufnimmt.

Kommentar: Es wird Zeit!
Holger Romann, BR Brüssel
19.06.2018 18:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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