Kommentar

Merkel nach den Koalitionsverhandlungen | Bildquelle: dpa

Merkel und die CDU Tausche Ministerien gegen Machterhalt

Stand: 08.02.2018 20:42 Uhr

Dass die CDU bei der Verteilung der Ministerien so schlecht davongekommen ist, hat einen simplen Grund: Merkel hat wichtige Ressorts dem Machterhalt geopfert.

Ein Kommentar von Nina Barth, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Katerstimmung bei der CDU, es rumort - viele Christdemokraten sind sauer. Und zwar nicht wegen des Inhalts des Koalitionsvertrages, sondern wegen der Verteilung der Ministerien. Aber ganz ehrlich: War es nicht klar, dass auch die CDU einen Preis zahlen muss? Und wenn sie nicht bereit war, Forderungen der SPD wie zum Beispiel die Bürgerversicherung zu schlucken, dass sie dann auf anderer Seite etwas springen lassen muss?

Merkel tut alles, um ihre Macht zu sichern

Nun sind es eben die Ministerien geworden - allen voran das Finanzministerium. Und plötzlich hagelt es Kritik an Angela Merkel, weil sie alles tut, um ihre Macht zu sichern. Aber dass sie an der Macht hängt, dass sie dafür viel in Kauf nimmt, ist keine Überraschung - das hat sie schon oft gezeigt. Das muss wahrscheinlich auch so sein, sonst wäre sie nicht seit mehr als zwölf Jahren Bundeskanzlerin, sonst wäre sie auch nicht zum siebten Mal infolge vom US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Aber jetzt ist es einfach sehr, sehr offensichtlich geworden - und das nimmt man ihr übel.

Selten - vielleicht noch nie - gab es so viel Unmut über die Kanzlerin, öffentlich geäußerten Unmut aus der eigenen Partei. Ja, der Preis, den die CDU für den Koalitionsvertrag zahlt, ist hoch - sehr hoch. Sechs Ministerien bekommt die SPD. Drei davon Schlüsselressorts: neben dem Finanzministerium das Außenministerium und das für Arbeit und Soziales. Und ja, das ist beachtlich für eine Partei, die bei der Bundestagswahl gerade mal 20,5 Prozent geholt hat.

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Druckmittel des Mitgliederentscheids

Aber die SPD bestand darauf - und hatte das Druckmittel des Mitgliederentscheids in der Hand. Das hat gezogen, die Sorge bei CDU und CSU, dass die SPD-Mitglieder die Große Koalition platzen lassen könnten, war groß - und ist es vielleicht noch. Diese drei prestigeträchtigen Ministerien sind ganz sicher ein gutes Argument für Martin Schulz und die GroKo-Befürworter.

Und deshalb haben Merkel und die CDU auf das Finanzministerium verzichtet. Die Kanzlerin zumindest war bereit, diesen Preis zu bezahlen. Für das Wohl des Landes? Dafür, dass eine Große Koalition die stabilste Regierung zu sein scheint? Oder ging es ihr vielleicht am Ende doch einfach nur um eins - den eigenen Machterhalt? Wahrscheinlich. Aber überraschend ist das nicht. Merkel muss nun wieder Ruhe in die eigenen Reihen bringen - und das wird ihr wie immer gelingen. Die Frage ist nur: Wie lange wird diese Ruhe dann anhalten?

Kommentar: Es rumort in der CDU - Merkel in der Kritik
N. Barth, ARD Berlin
08.02.2018 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Februar 2018 um 16:00 Uhr.

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