Kommentar

Die Kanzlerin und die Flüchtlingspolitik Warum Seehofers Drohungen Merkel kalt lassen

Stand: 16.03.2016 18:19 Uhr

Den Wahlsonntag lässt Merkel hinter sich, als wäre nichts gewesen. Das ist nur konsequent. Denn in der Flüchtlingsfrage hat sie sich für eine Politik ohne Notausgang entschieden, meint Dietmar Riemer. Die Drohungen von CSU-Chef Seehofer hinterlassen deshalb auch keinen bleibenden Eindruck.

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio

Die  Regierungs- und sonstigen Erklärungen der Bundeskanzlerin zur ihrer Flüchtlingspolitik nehmen von Mal zu Mal stärker den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Völlig unbeeindruckt von den Ergebnissen des vergangenen Wahlsonntags ging sie zur europäischen Tagesordnung über, bat um Geduld, Verständnis und Einsicht in größere Zusammenhänge ihrer Politik und ließ den Wahlsonntag souverän hinter sich. Das muss man erst mal hinkriegen.

Bis hier her und so weiter!

Ihre Botschaft war klar, deutlich, sie hat etwas geradezu Hermetisches - so wie es eben Glaubensbekenntnissen eigen ist. Angela Merkel, die sehr lange unter dem Verdacht stand, sie habe die Prinzipienlosigkeit in der Politik zur Perfektion gebracht, bleibt dabei: "Bis hier her und so weiter!" So viel zur Vorbereitung ihres Gesprächs heute Abend mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem morgigen EU-Gipfel. Noch Fragen? Die Kanzlerin hat alles gesagt.

Merkel stellt mit dieser Politik klar aber auch die Machtfrage. Die Entschiedenheit, mit der sie vorgeht, ohne sich von Landtagswahlergebnissen wirklich stören zu lassen, lässt keinen anderen Schluss zu. Wie sie das macht, die Konsequenz mit der sie es durchzieht, ist schon ein eigenes politisches Format. Ohne irgendwelche Anzeichen von Besessenheit - was bei Glaubensbekenntnissen ja gern auch vorkommt - rollt sie ihre Argumentationsstränge auf und ab.

Eine Politik ohne Notausgang

Die kaum kaschierte Wut, mit der Horst Seehofer das alles kommentiert, lässt ihren Begriff von Realpolitik in der europäischen Dimension der Flüchtlingspolitik noch deutlicher werden. Wer einmal soweit gegangen ist wie sie, kann ohne Preisgabe des Amts keine andere Politik mehr als diese betreiben. Angela Merkel hat sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende in dieser Angelegenheit für eine Politik ohne Notausgang entschieden.

Man weiß deshalb gar nicht, was sich CSU-Chef Seehofer von seinen Drohungen verspricht. Vielleicht sind seine Auftritte ja nur für die Galerie gedacht - im Kanzleramt hinterlassen sie jedenfalls keinem bleibenden Eindruck.

In der langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU hat dies allerdings Tradition. Nach den Landtagswahlergebnissen am Sonntag und der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion gestern lässt sich zur Lage der Kanzlerin bilanzieren. Erstens: Sie hat mit einem überaus loyalen, ja geradezu  treuen Fraktionschef Volker Kauder die Situation in Berlin im Griff. Zweitens: Der Koalitionspartner SPD befindet sich nach wie vor in einer Identitätskrise und die CSU-Landesgruppe mit ihrer besonnenen Chefin Gerda Hasselfeldt an der Spitze wird sich von Horst Seehofer nicht zu Erpressungsmanövern anstiften lassen.

Kommentar: Merkels Machtfrage in der Union
D. Riemer, ARD Berlin
16.03.2016 17:42 Uhr

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