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Kommentar

Aufregung ums Melderecht - ganz schön scheinheilig

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Um gleich einmal mit der Tür ins Haus zu fallen: Wenn es nicht so tragisch wäre, dann müsste man sich fragen, was für ein Komödiantenstadl unser Land eigentlich aufführt.

Da ist eine Regierung, die öffentlich darauf hofft, dass die Opposition via Bundesrat das von der Regierungsmehrheit beschlossene Gesetz wieder ändert, beziehungsweise kippt. Oder anders ausgedrückt: Der Sprecher der CDU-Kanzlerin erklärt, dass in der inzwischen eher SPD-dominierten Länderkammer bitteschön eine Mehrheit gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz zustande kommen möge. Denn so habe man das am Kabinettstisch ja auch wieder nicht gewollt.

Wo war eigentlich die Opposition...?

Das an sich wäre eigentlich schon schlimm genug. Aber es geht ja weiter. Denn da ist auch noch eine Opposition, die zwar inzwischen Zeter und Mordio schreit, aber an jenem Abend, als über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wurde, sich selbst doch näher war als der Republik.

Statt im nahezu komplett leeren Plenum, die vermeintlich völlig falsche und verheerende Neuregelung zu stoppen, saßen die meisten Sozialdemokraten, Grünen und Linken vor dem Fernseher und fieberten mit unserer Nationalmannschaft. Darauf hoffend, dass man das Ganze im Bundesrat schon irgendwie wieder abbiegen kann.

...und wo waren eigentlich die Medien?

Und dann sind da auch noch die Medien, die Kolumnisten und Kommentatoren. Die, die sich inzwischen einig sind, dass das alles gar nicht geht, den Bürger einfach so den Adresshändlern auszuliefern. Aber auch sie waren am 28. und 29. Juni, also am Morgen vor und nach der Abstimmung, eher mit dem Erfolg beziehungsweise Misserfolg von Jogi Löws Truppe beschäftigt als mit dem Meldegesetz. Erst jetzt, Tage danach, nachdem die Lobby der Gesetzesgegner gut gearbeitet hat, sind sie aufgewacht und schreiben sich die Wut von der Seele.

Was bleibt, ist am Ende folgendes: Das Gesetz, so wie es jetzt ist, wird nicht in Kraft treten. Eine verbraucherfreundlichere Version wird es geben. Nur wie das alles zustande gekommen ist, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für unsere öffentliche Auseinandersetzung.

Stand: 09.07.2012 17:52 Uhr