Kommentar

Von der Leyens MEADS-Entscheidung Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie

Stand: 09.06.2015 16:40 Uhr

Es gibt kaum ein realistisches Einsatz-Szenario für das Raketenabwehrsystem MEADS. Denn es hilft weder bei Konflikten wie in Afghanistan noch könnte es einen iranischen Atomangriff vereiteln. Wem MEADS nützt? Der bayerischen Industrie.

Von Andreas Flocken, NDR-Info

Jetzt kann sich Ursula von der Leyen bei Rüstungsprojekten nicht mehr hinter ihrem Vorgänger verstecken, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Verteidigungsministerin hat die Weichen für das milliardenteure Raketenabwehrsystem MEADS gestellt. Eine fragwürdige Entscheidung. Die CDU-Politikerin geht damit ein hohes Risiko ein. Schließlich hatte es seinen Grund, dass Thomas de Maizière damals einen Rückzieher machte und den Kauf von MEADS durch die Bundeswehr ablehnte. Und das, obwohl Deutschland bereits mehr als eine Milliarde Euro für die Entwicklung dieses vermeintlichen Wundersystems ausgegeben hatte.

Nun also die Wende. Totgesagte Rüstungsprojekte leben länger. Beim Hersteller MBDA werden jetzt die Sektkorken knallen. Intensive Lobbyarbeit hat sich gelohnt. Die politische und die militärische Bundeswehrführung sind umgefallen. Erstaunlich. Denn die USA sind schon vor einiger Zeit aus dem einst trinationalen Projekt ausgestiegen. Und auch Italien, dritter im Bunde, wird MEADS vermutlich nicht beschaffen. Andere Kooperationspartner sind bei diesem Rüstungsprojekt nicht in Sicht. Keine Spur von der immer wieder beschworenen Multinationalität. Deutschland steht mit MEADS ganz allein da.

Die Kosten sind immens, der Nutzen begrenzt

Für den deutschen Steuerzahler ist das Projekt ein finanzielles Abenteuer. Von Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro ist die Rede. Es werden er­fahrungsgemäß erheblich mehr. Daran können auch die angekündigten neuen Kontrollmechanismen für den Beschaffungsprozess nichts ändern.

Aber auch der militärische Nutzen für die Bundeswehr ist vergleichsweise gering. Denn MEADS dient nicht der Landesverteidigung. Es kann die Bevölkerung nicht vor weitreichenden russischen, iranischen oder nordkoreanischen Raketen schützen. MEADS ist vielmehr ein taktisches Luftverteidigungssystem. Es dient dazu, Soldaten im Auslandseinsatz vor Luftangriffen und Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometern zu schützen. In sogenannten asymmetrischen Konflikten wie in Afghanistan, Mali und anderen Einsatzorten der Bundeswehr werden solche Systeme aber nicht benötigt. Es gibt nur sehr wenige realistische Einsatz-Szenarien für MEADS. Und in solchen unwahrscheinlichen Fällen bestünde die Möglichkeit, im Zuge der Arbeitsteilung auf den Schutz durch andere Systeme der Verbündeten zurückzugreifen.

An anderer Stelle wären die Milliarden besser aufgehoben

Die Verteidigungsministerin setzt mit dem Luftverteidigungssystem bei der Rüstungsplanung falsche Prioritäten. Die für MEADS eingeplanten Milliarden werden von der Bundeswehr an anderer Stelle viel dringender benötigt. Gerade jetzt, wo angesichts der Ukraine-Krise die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker ins Zentrum rücken.

Die Beschaffung von MEADS erfolgt vor allem aus industriepolitischen Gründen. Arbeitsplätze und Hochtechnologie in Bayern sollen gesichert werden. Einen solchen Kotau vor der Industrie hat die Verteidigungsministerin bisher immer abgelehnt. Mit der Entscheidung für MEADS verstößt sie jetzt gegen ihre eigenen Grundsätze.

Kommentar: MEADS nützt der bayerischen Industrie
A. Flocken, NDR
10.06.2015 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2015 um 15:00 Uhr.

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