Kommentar

Theresa May | Bildquelle: AFP

Brexit-Grundsatzrede Das Pokern der Theresa May

Stand: 22.09.2017 18:59 Uhr

Die britische Premierministerin May hat nicht viele Trümpfe in ihrem Brexit-Blatt, das Geld ist ihr höchster. Mit ihrer Rede macht May nun Andeutungen zu ihren Karten - die EU sollte anerkennen, wie schwer ihr das gefallen ist.

Ein Kommentar von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Es ist wohl ein kleiner Schritt aus Sicht der EU, aber ein großer Schritt für Theresa May - und wie schwer dieser der britischen Premierministerin gefallen ist, sollte auf dem Kontinent niemand unterschätzen. Erstmals hat May signalisiert, dass es finanziell keine Verlierer geben soll, weil die Briten "bye, bye" sagen. Dass also EU-Geber- und Empfängerländer nicht sofort nach dem Brexit schlechter dastehen - zumindest für die Übergangszeit, die sie auf etwa zwei Jahre veranschlagt.

Bewusst hat die konservative Regierungschefin keine konkrete Summe genannt, aber Brüsseler Budgetfreaks können an drei Fingern abzählen, dass das Angebot aus London etwa 20 Milliarden Euro wert wäre. Es ist Mays Eröffnungszug, um Bewegung in die Sache zu bringen. Dass sie am Ende erfolgreicher Scheidungsverhandlungen einen Scheck mit einer deutlich höheren Summe unterschreiben muss, dürfte ihr klar sein.

EU-Rückzug auf Raten

Doch die Premierministerin hat nicht viele Trümpfe in ihrem Brexit-Blatt, und das Geld ist ihr höchster. Bevor sie alle Karten auf den Tisch legt, präsentiert sie deshalb ihre Wunschliste: Bis Anfang 2021 soll sich trotz EU-Austritt wirtschaftlich fast nichts ändern - es sollen keine Zölle im grenzüberschreitenden Handel anfallen und der europäische Binnenmarkt soll britischen Firmen so offenstehen wie bisher. Und umgekehrt.

Dieser angestrebte EU-Rückzug auf Raten ist auch das Eingeständnis, dass Großbritannien es nicht schaffen wird, sich - etwa im Hafen von Dover - logistisch auf den Brexit-Stichtag im März 2019 vorzubereiten. Schluss sein soll dann allerdings mit der ungebremsten Zuwanderung, und neue Handelsabkommen wollen die Briten auch sofort schließen. Auf eine solche Übergangszeit à là carte kann sich die EU nicht einlassen, hier muss sich May noch weiter bewegen.

Brüssel ist am Zug

Die EU sollte gleichwohl nicht verkennen, wie schwierig es für die Premierministerin innerparteilich war, dieses Angebot zu zimmern. Selbst ihr eigenes Kabinett dahinter zu versammeln, war mühsam - von den Hardline-"Brexiteers" in der Tory-Fraktion ganz zu schweigen. Wie lange der Waffenstillstand mit dem ambitionierten Außenminister Boris Johnson hält, ist ungewiss. Natürlich kann Brüssel argumentieren: Das Gezänk bei den Konservativen ist Mays Problem, nicht unseres. Doch wenn die Verhandlungen gegen die Wand fahren, schadet das nicht nur Großbritannien, sondern auch der EU.

Fortschritte sind aber möglich: Bei den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit liegen beide Seiten nicht mehr meilenweit auseinander - nachdem May jetzt versichert hat, die Garantien würden im britischen Recht verankert, und britische Gerichte würden ein Auge auf Urteile des Europäischen Gerichtshof haben. Die nordirisch-irische Grenzfrage wiederum ist an die künftigen Handelsbeziehungen geknüpft, eine Übergangszeit würde die Lage dort entspannen.

Am Ende wird es in den Brexit-Verhandlungen erstens ums Geld, zweitens ums Geld und drittens ums Geld gehen - "Money makes the world go round". Natürlich hat das Pokerspiel gerade erst begonnen. Die EU sollte jedoch anerkennen, dass sich May kompromissbereit zeigt - und nun selbst den nächsten Schritt unternehmen.

Ein Schritt nach vorn: Mays Angebot an die EU
Stephanie Pieper, ARD London
22.09.2017 18:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. September 2017 um 17:40 Uhr.

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