Kommentar

Kompromiss bei Pkw-Maut "Gesichtswahrender Etikettenschwindel"

Stand: 01.12.2016 22:10 Uhr

Die CSU feiert die Maut als Sieg Dobrindts gegen Brüssel. Dabei war die EU-Kommission nie gegen eine Maut, nur gegen eine Stammtisch-freundliche Version, die Ausländer benachteiligt. Die ist vom Tisch, die Zeche zahlen Besitzer alter Autos.

Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Jetzt hat er ihn also niedergerungen, den bösen Drachen EU-Kommission. Alexander Dobrindt kriegt seine Maut, nach langem, harten Kampf. So jedenfalls stellt es die CSU gerade dar: Ein hartnäckiger Bundesverkehrsminister boxt sein Herzensprojekt gegen alle EU-Widerstände durch. Dobrindt, der Brüssel-Bezwinger, der Mautonaut!

Dumm nur, dass das natürlich nicht der Wahrheit entspricht. Wäre Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht aus der gleichen, christdemokratischen Parteienfamilie wie Dobrindt, die Kommission hätte dem beratungsresistenten Bayern sein Maut-Projekt vermutlich längst vor die Füße geworfen. Denn tatsächlich ging es hier nie darum, der EU etwas abzutrotzen. Die Kommission hat sich nie gegen sondern sogar explizit für Maut-Konzepte ausgesprochen. Als Maßnahme zur Förderung der europäischen Infrastruktur.

Umweltrabatt statt Stammtisch

Sie hat sich nur schlicht geweigert, Dobrindts Stammtisch-taugliche, Wähler-freundliche Version der Ausländer-Maut abzunicken. Mit dem Ergebnis, dass monatelang um so bahnbrechnede Kompromisse gefeilscht wurde wie die Zehn-Tages-Vignette für 2,50 Euro statt 5 Euro. Oder die Zwei-Monats-Vignette für 7 statt 16 Euro.

Am besten aber ist natürlich der gesichtswahrende Etikettenschwindel: Aus Dobrindts 1:1 Maut-Rückerstattung für deutsche Autofahrer wird nun ein Umweltrabatt, bei dem Halter von modernen, umweltfreundlichen Fahrzeugen sogar noch mehr Geld zurückbekommen, als sie an Maut bezahlt haben -indem die KfZ-Steuer angepasst wird und alle einfach so tun, als ob das nichts mit der Maut zu tun hat. Übrigens ist das dann immer noch Diskriminierung, aber nun eben innerdeutsch, nicht mehr gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Gut für Leute, die ihren privaten Fuhrpark regelmäßig modernisieren können.

Kommentar zur Maut-Einigung
S. Schöbel, RBB Brüssel
01.12.2016 21:30 Uhr

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Backpfeife mit auf den Heimweg

Tatsächlich hat die Kommission mit diesem Kompromiss Dobrindt sogar noch eine Backpfeife mit auf den Heimweg gegeben. Ob der nämlich jetzt noch die angepeilten 500 Millionen Euro Maut-Einnahmen schafft, ist fraglich - vor allem durch den Bonus für schadstoffarme Autos, der 100 Millionen Euro kosten soll. Aber das ist ja ohnehin nicht mehr das Problem der EU-Kommission. Von nun an muss Dobrindt in der Bundesrepublik, nicht in Brüssel um seine Maut kämpfen.

Der "Ball liegt jetzt in Alexanders Feld", so die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc. Dass ihr Gegenüber kein leichtes Spiel haben wird, wusste die Slowenin da wohl schon. Am Ende schüttelte sie Dobrindt jedenfalls lächelnd die Hand, gratulierte zu einem erfolgreichen Treffen. "Sieh zu, dass es nicht das letzte gewesen ist", schickte sie lachend hinterher. Dobrindt lachte auf - und schüttelte die Hand der Kommissarin einen Moment zu lange. Als wollte er sie gar nicht mehr loslassen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2016 um 22:15 Uhr.

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