Kommentar

Trump-Dekret Mauerbau - hässlich, teuer und sinnlos

Stand: 26.01.2017 10:25 Uhr

Mörtelrühren für eine Mauer, die sinnlos ist - US-Präsident Trump will mit dem Bau des Grenzwalls nach Mexiko Stärke zeigen. Doch steht sie für eine hässliche, teure und wirkungslose Symbolpolitik. Eigentlich brauchen die USA die Latinos.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Los Angeles

Mr. Trump, tear down this wall! Der neue US-Präsident sollte als allererstes die Mauer in seinem Kopf einreißen. Doch solange ihn seine Wähler für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bejubeln, wird daraus wohl nichts. Die Mauer ist Donald Trumps Beweis der Stärke und Tatkraft. Wo Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf ein Pferd steigt, rührt Trump Mörtel an. Er hat’s im Wahlkampf versprochen, er setzt es um. Das sollte niemanden überraschen.

Sinnvoller wird sein Mauerbau aber trotzdem nicht. Ein Anwalt für Einwanderungsrecht bringt die Realität auf eine einfache Formel: Wenn Trump eine zehn Meter hohe Mauer baut, wird die Leiter der Menschen, die versuchen, in die USA zu kommen eben zehneinhalb Meter lang sein. Je höher die Grenzbefestigung in der Vergangenheit wurde, desto mehr Menschen haben es untendrunter durch versucht - durch einen der immer zahlreicher werdenden Tunnel. Wem Armut und Gewalt im Nacken sitzen, den hält keine Mauer auf.

Teuer und wenig wirksam

Rund ein Drittel der Grenze ist schon jetzt gesichert, größtenteils mit Zäunen. Selbst Republikaner, die Gegenden mit langen Grenzen zu Mexiko vertreten, kritisieren, der Mauerbau sei die teuerste aber am wenigsten wirksame Methode, die Grenze zu sichern. Ganz abgesehen davon, dass die Zahl der Einwanderer ohne Papiere zwischen Mexiko und den USA rückläufig ist.

Ganz im Gegenteil: Es kehren inzwischen immer mehr Mexikaner wieder zurück in ihr Land. Allein an den blanken Zahlen gemessen, rechnet es sich gar nicht, dieses Manifest der Abschottung hochzuziehen. Experten rechnen damit, dass die Mauer bis zu 40 Milliarden Dollar kosten wird.

US-Wirtschaft braucht die Latinos

Schon Barack Obama hatte sich den Beinamen Deporter-in-Chief verdient, weil unter ihm mehr Einwanderer ohne Papiere ausgewiesen wurden als in den Jahren zuvor. Und mal ganz nebenbei gefragt: Wie soll die US-Wirtschaft ohne all die Latinos funktionieren? Wer mäht den Rasen? Wer kommt auch bei einem Meter Neuschnee mit der Schaufel durch die Straßen und bietet seine Dienste an? Wer putzt die Häuser? Wer passt auf die Kinder auf? Die Studenten oder arbeitslosen Amerikaner sind es in der Regel nicht. Es sind die Latinos, mit und ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Für ihren Stundenlohn würden viele Amerikaner zu den Knochenjobs gar nicht erst antreten - ähnlich wie das beim Spargelstechen in Deutschland ist.

Sicher sind von den Latinos Tausende mit Schleppern über die Grenze gekommen. Sie haben gegen Gesetze verstoßen. Aber rund die Hälfte der illegal in den USA lebenden Einwanderer ist legal über Flughäfen oder Grenzübergänge eingereist - mit einem gültigen Visum. Sie sind nach Ablauf des Visums dann nicht wieder ausgereist.

Eine andere Wirklichkeit

Trump sollte mal in seiner alten Nachbarschaft in Queens spazierengehen. Dort warten jeden Abend unter einer Brücke illegale Einwanderer bis Jorge kommt. Dessen Familie kocht auf vier Herdplatten Essen für die Männer, die meist obdachlos sind. Sie arbeiten als Tagelöhner, werden oft genug ohne Lohn vom Hof gejagt, können das Geld nirgends einklagen - schließlich haben sie keine Papiere. Und das Wenige, was sie verdienen, schicken sie nach Hause, wo niemand weiß, dass sie in den USA obdachlos sind. Jorge, der selbst mal illegal im Land war, bringt den Männern ihre meist einzige warme Mahlzeit am Tag. Das ist eine andere Wirklichkeit als die in einem Goldpalast an der Fifth Avenue.

Mauer als Symbolpolitik

Keine Frage, das Einwanderungsrecht in den USA funktioniert nicht. Es muss grundüberholt und in die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts gebracht werden. Das ist sogar politisch Konsens. Nur das Wie ist umstritten. Eine Mauer löst die Probleme aber ganz sicher nicht. Jeder Stein in dieser Mauer ist ein Stück Symbolpolitik. Hässliche, teure und wirkungslose Symbolpolitik. Es ist die Kapitulation vor der Wirklichkeit. Das Versagen, eine politische Lösung endlich auf den Tisch zu legen.

Trumps Mauerplan ist realitätsferne Symbolpolitik
Martina Buttler, ARD-Studio Washington
26.01.2017 10:33 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Januar 2017 um 09:36 Uhr auf WDR 5.

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