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Kommentar zum Mali-Einsatz

Deutschland wählt mal wieder den leichtesten aller Wege

Von Georg Schwarte, NDR, ARD Berlin

Deutschland ist eine Führungsmacht in Europa und ein erwachsenes Land, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière - um nachzuschieben: Wohlstand erfordere Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik. Das war vor Mali. Das war, bevor die andere Führungsmacht in Europa - Frankreich - um militärische Hilfe bei Freunden bat. Belgien, Dänemark. Großbritannien, Kanada, alle halfen. Und Deutschland?

Deutschland findet das Eingreifen Frankreichs in Mali goldrichtig. Fast alle Parteien sprechen von Solidarität mit den französischen Freunden. Mit dem dann allerdings merkwürdigen Ergebnis, dass Deutschland zwei Transall-Maschinen nicht für Frankreich, sondern zum Transport westafrikanischer Truppen in die malische Hauptstadt Bamako zur Verfügung stellt. Dorthin fliegen übrigens auch Linienmaschinen. Das beruhigt die deutsche Heimat in Wahlkampfzeiten und erspart vor allem ein lästiges Mandat des Bundestages. Alles wunderbar einfach.

Bloß keine Panik

Die Bundesregierung hat sich - wieder mal - für den leichtesten aller Wege entschieden: Bloß keine Panik, niemanden zu Hause aufregen. Wie damals beim Libyen-Einsatz, als es ebenfalls Frankreich war, das vorpreschte, Gaddafis Truppen bombardierte, wo andere noch diskutierten, und Deutschland sich im Sicherheitsrat tapfer enthielt - Seit' an Seit' mit lupenreinen Demokraten wie Russland und China.

Jetzt also bittet Frankreich wieder um Hilfe, und wieder wählt diese deutsche Regierung den unkomplizierten Weg. Während nämlich Frankreichs Eingreifen in Mali - anders als zuletzt sogar von der Kanzlerin behauptet - nicht durch eine UN-Resolution gedeckt ist, hat die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS genau dieses Mandat: die Selbstbestimmtheit Malis auch militärisch wieder herzustellen. Deutsche Hilfe also ist sogar von der UN-Resolution gedeckt. Alles wunderbar einfach.

Wer will schon streiten?

Die deutsche Hilfe für ECOWAS: sicher sehr richtig, aber vor allem - und das gibt ihr einen schalen Beigeschmack - sehr schlau. Frankreich eben jene zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen, wäre strittiger gewesen. Und wer will schon streiten?

Nächste Woche werden sie im Bundestag 50 Jahre Elysée-Vertrag feiern. Sie werden die deutsch-französische Freundschaft besingen und von der Keimzelle eines friedlichen Europas sprechen. Zwei befreundete Nationen, Hand in Hand, solange es - und so scheint es im Fall Mali - Deutschland nicht weh tut.

Wenn stimmt, was Außenminister Guido Westerwelle seit Monaten warnend verkündet, droht nach Afghanistan mit Mali diesmal auf dem afrikanischen Kontinent ein neues islamistisches Terrornest. Eine Bedrohung Europas, unserer Freiheit und unseres Friedens. Der Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Alassane Quattara, war übrigens just im Kanzleramt. Er hat sich bedankt. Beim französischen Präsidenten. Von Deutschland war da nicht die Rede.

Stand: 17.01.2013 11:43 Uhr