Suche nach EU-Parlamentspräsident

Eine peinliche Schlammschlacht

Stand: 10.01.2017 17:09 Uhr

Wer folgt Schulz als EU-Parlamentspräsident? Für Europa wird diese Frage zur Schlammschlacht. Sebastian Schöbel attestiert der EU ein Nachwuchsproblem und einen Mangel an echten Europavisionären.

Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Der Job des EU-Parlamentspräsidenten ist keiner, bei dem man nur unfallfrei Hände schütteln und für Bilder vor dem Sternenbanner posieren muss. Man muss mit einer übermächtigen EU-Behörde und den Vertretern von 28 Staats- und Regierungschefs auf Augenhöhe verhandeln - und zwar aus der Position des Schwächeren heraus, weil das Parlament bei vielen Fragen wenig bis kein Mitspracherecht hat, sich also Gehör verschaffen muss. Martin Schulz konnte das und tat es auch, mit Haken und Ösen, gerne auch mal über den Kopf der Fraktionen im Parlament hinweg. Das wurde ihm auch immer wieder vorgeworfen, aber er hat damit das Europaparlament in den großen Konflikten der EU sichtbar gemacht.

Doch nun geht er - und die Suche nach einem Nachfolger wird zur Farce. Das ist so, weil vor allem die großen Fraktionen im EU-Parlament keine Kandidaten von Format aufbieten können und weil sie sich überdies eine Schlammschlacht um die Macht liefern, die mit "peinlich" noch nett umschrieben ist.

Die Kandidaten: farblos oder fragwürdig

Die Sozialdemokraten beenden völlig ohne Not und mit theatralischem Getöse die Koalition mit den Christdemokraten und schicken mit Gianni Pittella einen Kandidaten ins Rennen: farblos, führungsschwach und für die internationale Bühne ungeeignet.

Der Sozialdemokrat Gianni Pittella aus Italien gilt als farblos, führungsschwach und auf der internationalen Bühne als ungeeignet.
Der Belgier Guy Verhofstadt von den Liberalen wird wegen fragwürdigen Hinterzimmer-Deals kritisiert.

Die Liberalen haben mit Guy Verhofstadt zwar einen Polit-Promi aufgestellt, noch dazu einen leidenschaftlichen Pro-Europäer. Doch der Belgier versucht sich prompt in fragwürdigen Hinterzimmer-Deals ausgerechnet mit den Euro-Gegnern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien, um sich deren Stimmen zu sichern. Seine eigene Fraktion verhindert das, aus reinem Selbstschutz - und Verhofstadt steht wie ein Verräter der eigenen Ideale da.

Und dann sind da noch die Christdemokraten. Die haben mit Antonio Tajani einen Berlusconi-Intimus nominiert, dem aus seiner Zeit als EU-Kommissar noch der üble Gestank der Abgasaffäre in den Kleidern hängt. Ein Versagen, das vor allem dem bayerischen Fraktionschef Manfred Weber anzulasten ist: Der wurde von vielen als besserer Kandidat gesehen, will aber nicht - und muss nun Tajani als adäquaten Schulz-Nachfolger verkaufen. Dabei wirkt er inzwischen so verzweifelt, dass er drohen muss: Jetzt veröffentlichte Weber die bisher geheimgehaltene Vereinbarung mit den Sozis und den Liberalen von 2014, wonach der Machtwechsel doch längst abgemacht war - das kommt dem wütenden Aufstampfen eines beleidigten Kindes recht nahe.

Antonio Tajani soll für die Christdemokraten ins Rennen gehen. Seine Rolle in der Abgasaffäre hängt ihm noch in den Kleidern.

Randfiguren von den kleinen Fraktionen

Die Kandidaten der kleinen Fraktionen sind Randfiguren, selbst in den eigenen Reihen: Eine kommunistische Feministin aus Italien, eine weitgehend unbekannte flämische Politikerin und eine grüne Pragmatikerin - aus Großbritannien, das die EU gerade verlässt.

Dass es keine besseren Kandidaten in all diesen Fraktionen gab oder sich besser geeignete Kandidaten nicht meldeten, ist traurig. Es beweist, dass das EU-Parlament offenbar ein Nachwuchsproblem hat, einen eklatanten Mangel an echten Europavisionären, die sich über die Grenzen der Brüsseler Blase hinaus bemerkbar machen können. Damit verkommt die Wahl des nächsten Parlamentspräsidenten zur Wahl des geringsten Übels - bei dem am Ende die Stimmen der Europafeinde ausschlaggebend sein könnten. Und das wäre in der aktuellen Krise Europas ein echtes Armutszeugnis.

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Streit um Schulz-Nachfolge: Das Schaulaufen der Unwürdigen
S. Schöbel, ARD Brüssel
10.01.2017 16:40 Uhr