Kommentar

Maaßen und Chemnitz Kronzeuge der AfD

Stand: 07.09.2018 16:13 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich mit seinen Äußerungen zu Chemnitz zum Kronzeugen der AfD gemacht. Er befeuert eine Kampagne und ignoriert, was ihn von Amts wegen beschäftigen müsste.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg

Gab es Hetzjagden in Chemnitz - ja oder nein? Über den Begriff kann man streiten, so wie es in den vergangenen Tagen auch geschehen ist. Für die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen ist das, was man in einem 20-Sekunden-Video sehen kann, nämlich wie ein Migrant von Rechtsradikalen angegriffen wird und ein Stück weit verfolgt wird, keine Hetzjagd. Für Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen auch nicht. Dieser Meinung kann er sein.

Dass Maaßen aber gleichzeitig die Echtheit des Videos bezweifelt, ist einfach nur Blödsinn. Richtig ist, dass nach wie vor nicht klar ist, wer das Video aufgenommen hat und wo es herkommt. Tatsache ist aber auch, dass der junge Afghane, der in dem Video angegriffen wird, sich bei der Polizei gemeldet, den Angriff angezeigt und sogar schon ein Interview gegeben hat. Insofern besteht kein Zweifel, dass der Angriff sich so zugetragen hat, zu diesem Zeitpunkt, an diesem Ort, und damit auch das Video echt ist. Fake-News: Fehlanzeige.

Eine Vorlage für die AfD

Der Verfassungsschutzchef hat deshalb vor allem eins geschafft: Er hat sich zum Kronzeugen der AfD und ihrer Fake-News-Kampagne gemacht. Die AfD kann nun voller Genugtuung auf den Chef des Inlandsgeheimdienstes verweisen, wenn sie behauptet, die ganze Hetzjagddebatte sei eine Geisterdebatte.

Dabei gerät das Eigentliche aus dem Blickfeld: Die Begriffe sind nicht das Entscheidende. Entscheidend ist immer noch, was passiert ist. Es gab massenweise rassistische und fremdenfeindliche Parolen, Rechtsradikale, die den Hitlergruß zeigen, Gewalttaten gegen Migranten und Journalisten - all das sollte den Verfassungsschutz beunruhigen. Doch all das lässt der Verfassungsschutzchef unerwähnt.

Kommentar zu den Äußerungen von Maaßen

07.09.2018 16:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 07. September 2018 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 16:00 und um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Michael Götschenberg, RBB

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