Kommentar

Merkel, Seehofer und Nahles | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Koalitionskrise Platzen der GroKo wäre fatal

Stand: 22.09.2018 17:36 Uhr

Die GroKo wegen der Personalie Maaßen platzen zu lassen, wäre unverhältnismäßig und verantwortungslos. Denn auch wenn es momentan untergeht: Die Große Koalition arbeitet tatsächlich.

Ein Kommentar von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Das darf doch nicht wahr sein - jetzt geht es wieder von vorne los! Ja, es nervt! Aber: Einen Fehler einzugestehen, das ist erstmal ein Zeichen von Stärke und verlangt Respekt. Das gilt auch für Politiker.

"Wir haben kein Vertrauen geschaffen, sondern Vertrauen verloren. Wir haben uns alle drei geirrt", so hat es SPD-Chefin Andrea Nahles ausgedrückt. Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Und dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gesprächsbereit sind, ist ein Signal: Wir haben verstanden.

Zur Belohnung befördert

Aber was sich alle drei vorwerfen lassen müssen, ist dass, sie überhaupt dachten mit ihrer absurden Einigung durchzukommen. Dieses Mal haben sie es tatsächlich fertiggebracht, dass wirklich kein Bürger verstehen konnte, was sie sich da ausgedacht haben. Da baut einer Mist und wird wie zur Belohnung befördert.

Häme und Spott hagelte es im Netz. "Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler" oder "Ich möchte auch Staatssekretärin werden! Was muss ich falsch machen?" waren die harmlosesten Kommentare. Und sie wären ja vielleicht auch ganz lustig - wäre die Lage nicht so ernst.

Sturm der Entrüstung

Dass Merkel, Seehofer und Nahles diesen Sturm der Entrüstung nicht vorhergesehen haben, ist erschreckend. Es sieht so aus, als hätten sie jegliche Bindung zur Bevölkerung verloren. Und vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles hätte den Widerstand in der eigenen Partei vorhersehen müssen. Denn die GroKo-Gegner sitzen ihr nicht erst seit dem Fall Maaßen im Nacken.

Nahles hat sich entweder verzockt oder aber sie war einfach unprofessionell - so oder so ein schlechtes Zeichen für eine Parteichefin. Nahles hat sich selbst geschwächt - aber das haben auch Merkel und Seehofer. Ihm scheint alles egal. Merkel hat sich - wie so oft - zumindest öffentlich nicht positioniert. Das hat sich gestern Abend geändert mit dem Vorstoß von Nahles. Und das ist gut. Denn ein Platzen der GroKo wäre zu diesem Zeitpunkt fatal.

Karten werden neu gemischt

Die, die schreien, war doch klar, dass diese GroKo zum Scheitern verurteilt ist, dass diese Groko nichts auf die Reihe bekommt, haben unrecht. Denn diese Große Koalition arbeitet tatsächlich. Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" gebilligt. Damit soll die Qualität der Kinderbetreuung besser werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hat Pläne vorgelegt für Verbesserungen in der Pflege oder auch für schnellere Arzttermine. Im kommenden Jahr sollen Familien entlastet werden.

Die GroKo arbeitet - auch wenn das irgendwie untergeht. Jetzt werden die Karten also neu gemischt. Was rauskommen muss, ist klar: Entweder ein Posten für Maaßen, der keiner Beförderung gleichkommt oder, noch besser: ab in den Ruhestand. Nur, da muss Innenminister Seehofer mitspielen. Und der scheint ja bisher fast so etwas wie Narrenfreiheit zu genießen. Bleibt nur zu hoffen, dass er Signale aus Bayern bekommen hat: Horst, reiß Dich zusammen, sonst haben wir hier auch in der CSU ein Problem.

Alle drei selbst geschwächt

Bisher haben sich alle drei selbst geschwächt: Merkel, Seehofer und Nahles. Die Ergebnisse des neuesten ARD-Deutschlandtrends dürften eine Quittung dafür sein. Zum ersten Mal liegt die AfD mit 18 Prozent vor der SPD. Sie bekommt 17 Prozent. Auch CDU/CSU werden mit 28 Prozent abgestraft. Das ist für die Volksparteien ein Alarmsignal. Und es zeigt, wie gefährlich Neuwahlen jetzt wären. Deshalb müssen sie eine Einigung finden.

Die GroKo wegen der Personalie Maaßen platzen zu lassen, wäre unverhältnismäßig und verantwortungslos. Denn es geht um Anstand, Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Politik.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 22. September 2018 um 18:30 Uhr.

Darstellung: